Pressemitteilung

Steuermehreinnahmen des Landes in Infrastruktur und Sicherheit investieren!

12. Mai 2017 - Pressemitteilung

Angesichts der heute von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble vorgestellten Steuerschätzung für die Jahre 2016-2021 drängt die FDP Brandenburg darauf, die Mehreinnahmen in vollem Umfang für eine bessere Personalausstattung der Polizei sowie die Reparatur von Brücken und Straßen zu investieren.

„Der prognostizierte Anstieg der Steuereinnahmen in diesem und in den Folgejahren für Bund, Länder und Gemeinden sind ein weiterer Weckruf an das Land, seine Investitionsquote zu erhöhen und die maroden Straßen und Brücken schrittweise zu sanieren. Wenn Rot-Rot die Verkehrsadern unseres Landes weiter auf Verschleiß fährt, ist der Kollaps an immer mehr Stellen nur eine Frage der Zeit.“, so der Landesvorsitzende Axel Graf Bülow.

Auch die Ausstattung der Polizei müsse verbessert werden: „Es gibt kaum eine bessere Dividende für die Bürger, als sich im eigenen Land sicher zu fühlen. Die aktuellen Debatten über die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen sind der Versuch, die über Jahre verfehlte Personalpolitik bei der Polizei zu kaschieren. Sichtbare Polizeipräsenz ist der beste Garant gegen Diebstahl und körperliche Übergriffe.“, so Graf Bülow weiter.