Pressemitteilung

Kreisgebietsreform nicht über die Köpfe der Menschen hinweg

20. Oktober 2016 - Pressemitteilung

Der Widerstand gegen die geplante Kreisgebietsreform in Brandenburg hat sich nun auch offiziell organisiert. Gemeinsam mit CDU und Freien Wählern haben die Freien Demokraten einen überparteilichen Verein ins Leben gerufen. Er wird ab dem 1. November die Volksinitiative starten. Ziel ist es, zunächst mehr als 20.000 Unterschriften gegen die Reform zu sammeln. „Wir sind sehr optimistisch, die notwendigen Unterschriften sehr schnell zusammen zu bekommen“, so der FDP-Landesvorsitzende Axel Graf Bülow. Als Hauptgrund für die Volksinitiative nennt er die schlechte Vorbereitung der Reform. „Wir sind nicht grundsätzlich gegen eine Reform. Aber zunächst müssen die Aufgaben klar sortiert und die finanziellen Auswirkungen auf allen Ebenen geklärt werden. Erst danach lässt sich einschätzen, ob eine Reform Sinn macht und wie sie aussehen soll“, so Graf Bülow.

Die Liberalen kritisieren zudem, dass die Landesregierung die Pläne gegen den Willen der Bürger und Kommunen entscheidet. „Wenn sich in Umfragen zwei von drei Brandenburgern gegen die Reform aussprechen, dann wird die krachend scheitern. Wir müssen die Menschen mitnehmen. Genau davor hat sich die Landesregierung aber gedrückt“, so Graf Bülow. So drohe die Gefahr einer Entfremdung der Menschen von ihrer Region.