Pressemitteilung

Landesregierung bleibt ihrem Unvermögen treu

6. Oktober 2016 - Pressemitteilung

Die Freien Demokraten in Brandenburg lehnen den Ministerentwurf zur Kreisgebietsreform ab. „Die Landesregierung bleibt sich in ihrem Unvermögen treu. Die Gebietsreform soll vor einer Aufgaben- und Finanzkritik durchgepaukt werden,“ kommentiert ihr Landesvorsitzender Axel Graf Bülow den gestern vorgelegten Ministerentwurf.

Dieser Entwurf ist völlig unausgegoren. Starke Kreise werden zusammengefasst, verschuldete Städte und schwache Kreise konzeptlos zusammengelegt. Die vom Speckgürten entfernten Regionen werden mit Ansage wirtschaftlich und strukturell abgehängt.

Einen besonderen Beigeschmack bekommt der Vorschlag durch die damit einhergehende Kumulierung der kommunalen politischen Machtverschiebungen hin zu den Regierungsparteien.

„Nicht nur der Insider sieht auf den ersten Blick, welche Vorteile und Nebenwirkungen dieser Kreiszuschnitt insbesondere für die Partei des Ministerpräsidenten hat. Wir werden der Landesregierung diese durchsichtige Volte nicht durchgehen lassen.“