Pressemitteilung

Bürger jetzt entlasten

6. September 2016 - Pressemitteilung

Zur Ankündigung von Bundesfinanzminister Schäuble, die Steuern nach den Bundestagswahlen geringfügig senken zu wollen, erklärt der Landesvorsitzende der Freien Demokraten, Axel Graf Bülow:

„Glaubwürdig wäre eine Entlastung nur, wenn bereits zum Jahreswechsel 2017 damit begonnen würde. Alles andere fällt wohl unter Wahlkampfgetöse. Angesichts der Rekordüberschüsse des Staates ist es eine Frage der Gerechtigkeit, den Bürgern von diesem Geld etwas zurückzugeben. Zudem könnten mit dem Geld verstärkt öffentliche Investitionen, insbesondere in die Infrastruktur des Landes gefördert werden. Das Geld wäre da. Statt den Bürgern das von ihnen erwirtschaftete Geld zurückzugeben, bereichert sich die Bundesregierung durch den niedrigen Zins und die steigenden Sozialabgaben zulasten der Menschen.“