Pressemitteilung

FDP fordert tragfähiges Strafvollzugskonzept

28. Juli 2016 - Pressemitteilung

Zu den bekannt gewordenen Plänen der Landesregierung für Stellenstreichungen im Bereich des Strafvollzuges erklärt die stellvertretende Landesvorsitzende der Brandenburger Freien Demokraten Linda Teuteberg:

„Justiz und Strafvollzug gehören zu den Kernaufgaben des Staates, aber leider nicht zu den Prioritäten der rot-roten Landesregierung. Ein handlungsfähiger Rechtsstaat erfordert auch die nötige personelle und sachliche Ausstattung, damit Recht und Rechtswirklichkeit zueinander passen.

Wir Freien Demokraten haben bereits in der letzten Legislaturperiode immer wieder ein tragfähiges Strafvollzugskonzept des Landes gefordert. Wesentliche Ziele eines Strafvollzugskonzeptes sind für uns Liberale ein rechtsstaatlicher, sowohl den Schutz der Bevölkerung als auch die Resozialisierung Straffälliger gewährleistender Strafvollzug bei effizientem Einsatz der Steuergelder. Leider haben wir mit unserer Warnung Recht behalten: Je schwammiger die Absichten des Fachministers sind, desto größer ist die Gefahr, dass schließlich der Rotstift des Finanzministers Einsparungen willkürlich vornimmt.

Der Justizminister kann sich in den eigenen Reihen nicht durchsetzen. Resozialisierung und effektiver Strafvollzug kosten Geld. Wir fordern Justizminister Ludwig daher auf, das Interesse an einem handlungsfähigen Rechtsstaat mit dem nötigen Durchsetzungsvermögen zu vertreten.“