Pressemitteilung

Kreisgebietsreform zum Scheitern verurteilt

13. Juli 2016 - Pressemitteilung

Die Landesregierung entfernt sich aus Sicht der Freien Demokraten immer stärker vom Willen der Bürger. „Die heute beschlossene Kreisgebietsreform am Willen der Bürger vorbei ist das Ergebnis eines jahrelangen Monologs von rot-rot mit sich selbst“, so der Landesvorsitzende Axel Graf Bülow. Die Grünen machten sich mit ihrer Enthaltung zudem zum Steigbügelhalter der Regierung.

Die Liberalen fordern vor allem Verlässlichkeit für die Kommunen. Noch immer sei etwa unklar, welche Aufgaben verlagert werden sollen. „Eine Funktionalreform ist und bleibt Voraussetzung für eine Kreisreform. Nur so kann sie auch auf Akzeptanz der Bevölkerung stoßen“, so Graf Bülow. Bis heute habe die Landesregierung keinen Beweis erbracht, dass die geplante Reform auch nur einen Euro einspare.

Die Freien Demokraten prüfen derzeit gemeinsam mit Partnern die Möglichkeit einer Volksinitiative, um die Reform zu verhindern. „Wir streben ein breites Bündnis über Parteigrenzen hinweg an, um die Reform zu kippen“, so der Landesvorsitzende. „Die Gespräche dazu laufen“.