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Aktuelle Meldungen

19. November 2018 „Südbrandenburg braucht neben schnellen Bahnverbindungen nach Berlin und Leipzig/Dresden auch eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur vom Mitteldeutschen Revier über die Lausitz bis nach Schlesien, um als Wohn- und Arbeitsstandort künftig noch eine Rolle spielen zu können. Wer dies nicht begreift, hat nichts aus dem Strukturbruch der Neunziger Jahre gelernt.“, sagt Axel Graf Bülow, Brandenburger FDP-Landeschef.

8. November 2018 "Ja, es gibt Reformbedarf. Dass mit dem geplanten Polizeigesetz das Notwendige getan und zugleich der Vorrang von Freiheit und Grundrechten beachtet werden, ist bei dem vorliegenden Entwurf allerdings nicht erkennbar.", kritisiert der FDP-Innenexperte Hans-Peter Goetz.

7. November 2018 „Dass gleich für mehrere für die Lausitz zentrale Projekte kein besonderer Bedarf gesehen wird, unterstreicht einmal mehr, dass der Verkehrsminister aus Bayern keinen gesamtdeutschen Blick auf die Infrastruktur hat.“, kritisiert Axel Graf Bülow.