Brandenburg.

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Aktuelle Meldungen

23. Oktober 2020 Zur Entscheidung des Verfassungsgerichtes des Landes Brandenburg, das vom Landtag Brandenburg beschlossene Paritätsgesetz als verfassungswidrig einzustufen, erklärt die Landesvorsitzende der FDP Brandenburg Linda Teuteberg MdB (...)

22. Oktober 2020 Anlässlich der Expertenanhörung im Landtag zum Haushaltsplan 2021 und dem Gesetzentwurf der Landesregierung zur Errichtung eines Sondervermögens erklärt die Landesvorsitzende der FDP Brandenburg LINDA TEUTEBERG MdB (...)

20. Oktober 2020 Die brandenburgische Landesregierung ist offensichtlich unbelehrbar. Ohne Legitimation durch einen Landtagsbeschluss greift sie tiefgreifend in das Leben der Bürgerinnen und Bürger ein. (...)