Aktuelles
Redmanns Lauschangriff: FDP-Politiker erwägt Verfassungsbeschwerde gegen Überwachungsgesetz
28. Oktober 2026 Brandenburgs Innenministerium möchte den Kommunen Medienberichten zufolge erlauben, öffentliche Plätze ohne konkreten Anlass per Video zu übe[...]
Milliarden aus Berliner Entschädigungen nach Brandenburg holen
19. Oktober 2026 Die FDP Brandenburg fordert, gezielt um die Investitionsmittel der von Enteignung bedrohten Berliner Wohnungsunternehmen zu werben. Die milliardenschweren [...]
Nicht das nächste Grunderbe, sondern Baufreiheit
2. Oktober 2026 Zum Vorschlag der Ostbeauftragten der Bundesregierung Elisabeth Kaiser, die Einnahmen aus der Erbschaftsteuer zu erhöhen, Mittel in Richtung Ostdeutschlan[...]