Aktuelle Meldungen

Was soll das?

8. November 2018 "Ja, es gibt Reformbedarf. Dass mit dem geplanten Polizeigesetz das Notwendige getan und zugleich der Vorrang von Freiheit und Grundrechten beachtet werden, ist bei dem vorliegenden Entwurf allerdings nicht erkennbar.", kritisiert der FDP-Innenexperte Hans-Peter Goetz.

Brandenburg bei Schienenbauvorhaben des Bundes hintenan

7. November 2018 „Dass gleich für mehrere für die Lausitz zentrale Projekte kein besonderer Bedarf gesehen wird, unterstreicht einmal mehr, dass der Verkehrsminister aus Bayern keinen gesamtdeutschen Blick auf die Infrastruktur hat.“, kritisiert Axel Graf Bülow.

„Es geht um Selbstbestimmung und Eigenverantwortung“

7. November 2018 Kürzlich hatten die Sorben und Wenden in der Lausitz erstmals die Möglichkeit, eine eigene parlamentarische Vertretung zu wählen. Was vom Serbski Sejm zu erwarten ist, haben wir einen der Initiatoren gefragt.