Aktuelles

Aktuelle Meldungen zum Begriff "Kreisgebietsreform"

9. Juni 2017 Der von Innenminister Karl-Heinz Schröter geäußerte Vorschlag, bei der ersten Landratswahl nach Inkrafttreten einer möglichen Kreisreform im Jahr 2019 den Verwaltungschef auf Kreisebene statt per Direktwahl durch den Kreistag wählen zu lassen, stößt bei der FDP Brandenburg auf absolutes Unverständnis.

18. Mai 2017 Als Reaktion auf die heutige Ablehnung der Volksinitiative gegen die von SPD und LINKE geplante Kreisreform spricht sich die FDP Brandenburg für einen zügigen Start eines Volksbegehrens aus.

8. Mai 2017 Als Reaktion auf die Ankündigung der Regierungsfraktionen von SPD und LINKE sowie der oppositionellen Grünen, die Volksinitiative gegen die Kreisreform ablehnen zu wollen, sprechen sich Brandenburgs Liberale für eine Befragung der Bürger per Volksbegehren aus.

11. April 2017 Die FDP Brandenburg kritisiert den Beschluss des SPD-Landesverbandes, im Zuge einer möglichen Verwaltungsstrukturreform einseitig die politisch ehrenamtlichen Kreistagsmitglieder mit finanziellen Entlastungen und Ermäßigungen zu unterstützen.

11. April 2017 Nach neuerlichen Korrekturen der Landesregierung an der geplanten Kreisgebietsreform fordert Brandenburgs FDP-Chef Axel Graf Bülow Ministerpräsident Woidke auf, Innenminister Karl-Heinz Schröter mit einem Machtwort zur Raison zu bringen.

8. April 2017 Wir erleben gute Jahre für Deutschland. Jahre, in denen wir unser Land reformieren und damit langfristig wettbewerbsfähig machen müssten. Genau davor drückt sich nicht nur die Bundesregierung, sondern auch Ministerpräsident Dietmar Woidke und sein Kabinett.


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