Aktuelles

Aktuelle Meldungen zum Begriff "Kreisgebietsreform"

31. Oktober 2017 „Das einzige ernsthafte Projekt der Rot-Roten Landesregierung in dieser Legislaturperiode ist krachend und mit Ansage gescheitert.

20. Oktober 2017 Die Planungen für die Kreisgebietsreform müssen sofort beendet und vollkommen neu aufgezogen werden, fordert FDP-Landeschef Axel Graf Bülow. Interkommunale Zusammenarbeit und digitale Lösungen würden Zwangsfusionen, Einkreisungen und den Aufgabenverschiebungen obsolet machen.

29. August 2017 Heute ist das Volksbegehren gegen die von der Landesregierung geplante Kreisgebietsreform gestartet. Wie läuft das Verfahren ab und wer ist stimmberechtigt? Hier finden Sie die Antworten, damit wir gemeinsam die Landesregierung zum Nachbessern an die Schreibtische zurückschicken.

16. August 2017 Nachdem die Landesregierung nun die Funktionalreform weit in das Jahr 2018 hinein verschoben hat, sollte sie das gesamte Reformwerk überarbeiten und erst nach der Landtagswahl 2019 zur Abstimmung stellen, fordert der stellvertretende FDP-Landesvorsitzende Hans-Peter Goetz.

25. Juni 2017 Nachdem in einem ersten Schritt 130.000 Brandenburger die von der rot/roten Landesregierung geplante Kreisreform abgelehnt hatten, folgt nun der zweite Schritt.

13. Juni 2017 Die FDP Brandenburg hält den am Montag von der Landesregierung vorgelegten Entwurf eines Kreisneugliederungsgesetz für in der Realität nicht anwendbar.


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