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Die Freien Demokraten sind zurück im Bundestag. Mit mehr als 10% stellen sie künftig die viertstärkste Parlamentsfraktion. Die märkischen Liberalen werden dort künftig durch Linda Teuteberg vertreten. Wir gratulieren Linda Teuteberg zu diesem großartigen Wahlergebnis. Auch in Brandenburg hat die FDP die 5%-Hürde genommen. Hierzu Landeschef Axel Graf Bülow: „Mit dem Wiedereinzug der FDP sind […]

FDP-Generalsekretärin Krüger zum Tod Heiner Geißlers Zum heute bekannt gewordenen Tod des CDU-Politikers Heiner Geißlers erklärt Brandenburgs FDP-Generalsekretärin Jacqueline Krüger: „Heiner Geißler war bis zuletzt einer der führenden und meinungsstärksten Köpfe der CDU. Mit ihm verliert die Politik in Deutschland einen gestandenen Demokraten, dem es gestern wie heute um eine faire und an der Sache ausgerichtete […]

Märkische Liberale fordern konkrete Strukturreformen im Bildungsbereich Erneut stehen zum Schuljahresbeginn den Schülerinnen und Schülern in Brandenburg nicht genügend Lehrer zur Seite. Aktuell fehlen immer noch rund 200 Pädagogen für Grund- und weiterführende Schulen. „Vor Gericht würde die Anklage auf unterlassene Hilfeleistung lauten.“, fasst FDP-Generalsekretärin Jacqueline Krüger zusammen. Um die dauerhaft wabernden Probleme endlich in […]

Da die erste, erfolgreiche Stufe der Volksgesetzgebung, die Volksinitiative mit 129.464 Unterschriften die Landesregierung nicht zur Aufgabe ihrer Pläne zur Kreisgebietsreform bewegen konnte, startet heute, am 29.8.2017, die zweite Phase – das sogenannte Volksbegehren. Was muss geschehen? Sechs Monate haben die Initiatoren des Volksbegehrens Zeit, um mindestens 80.000 Unterschriften zu sammeln. Diese Unterschriften müssen in dieser […]

FDP Brandenburg fordert nach Negierung des Landtagsbeschlusses Neustart des Reformprozesses   Zu dem am heutigen Dienstag landesweit gestarteten Volksbegehren gegen die Verwaltungsstrukturreform erklärt der FDP-Landesvorsitzende Axel Graf Bülow: „Mit dem heute landesweit gestarteten Volksbegehren gegen die Kreisreform werden die verbliebenen Reste des rot-roten Vorhabens vom Tisch gewischt. Nach der faktischen Absage der Funktionalreform ist vom […]

Prof. Martin Neumann: Schulämter in Personalfragen kein Zukunftsmodell Schulen im Land Brandenburg sollen künftig die Verantwortung für die Einstellung und Bezahlung ihrer Lehrer übertragen bekommen. „Die Schule vor Ort kann ihre Bedarfe deutlich früher erkennen und mit geeigneten Maßnahmen gegensteuern, als es die Schulämter im Land können.“, so der stellvertretende Landesvorsitzende und bildungspolitische Sprecher der […]


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