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Die erste von sechs Regionalkonferenzen der FDP Brandenburg hat am letzten Samstag rund 20 Personen in das Mehrgenerationenhaus MIKADO in Frankfurt (Oder) gelockt. In Anwesenheit des Leitenden Oberstaatsanwalts der Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder), Helmut Lange, standen die Bereiche Sicherheit und Justiz im Fokus, ergänzt um kommunale Themen. Lange lobte die gute Entwicklung im deutsch-polnischen Austausch auf […]

Angesichts zweier Personalwechsel an der Spitze des Staatstheaters Cottbus fordert der stellvertretende FDP-Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Prof. Martin Neumann von Kulturministerin Martina Münch eine lückenlose Aufklärung der Vorgänge: „Nachdem das Land erst kürzlich den Vertrag des Intendanten verlängert hat und diesen ebenso wie den Generalmusikdirektor nun ziehen lassen muss, drängt sich der Verdacht auf, dass Land […]

FDP startet in Frankfurt (Oder) Regionalkonferenzen zum Landtagswahlprogramm Bereits seit dem 17.3. können sich Interessenten online über die Seite www.fdp-brandenburg.de an der Erarbeitung des Wahlprogramms der FDP zur Landtagswahl beteiligen. In der kommenden Woche startet nun auch die Reihe von insgesamt sechs Regionalkonferenzen, bei denen die Liberalen auch mit Fachleuten zu Schwerpunktthemen ins Gespräch kommen […]

Anlässlich des Treffens der ostdeutschen Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Angela Merkel begrüßt die FDP Brandenburg das Bemühen des brandenburgischen Regierungschefs, beim Bund für eine stärkere Berücksichtigung Brandenburgs bei der Infrastruktur und der Frage nach Sitzen von Bundeseinrichtungen als wichtige Impulsgeber zu werben: „Der Bund muss seinen Ankündigungen nach Impulsen nun zügig Taten folgen lassen, besonders bei […]

Förderung von F + E statt Geldverbrennung im EEG Als Reaktion auf die vom Bundesverband Windenergie präsentierten Zubauzahlen für Windenergieanlagen (WEA) im Land Brandenburg (2017: 171, aktuell landesweit insgesamt 3.734 WEA) fordert Brandenburgs FDP ein Moratorium für die Errichtung neuer Windräder: „Was die Windenergiebranche als Erfolg verkauft, ist in Wahrheit eine Mogelpackung, da die installierte […]

Die heute vom Bundesverfassungsgericht angemahnte Neuregelung der Berechnung der Grundsteuer darf nach Ansicht der Brandenburgischen Liberalen nicht zu Mehrbelastungen für Grundstücks- und Hausbesitzer werden. „Die Neufassung der Grundsteuer muss sowohl die Interessen der Kommunen als auch der Eigentümer im Blick behalten. Bund und Länder dürfen nicht den Fehler machen, Konflikten mit der kommunalen Familie aus […]


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