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Der Lausitzer FDP-Bundestagsabgeordnete Prof. Martin Neumann übt Kritik am Umgang mit den seit mehreren Wochen in Cottbus stattfindenden Übergriffen zwischen Deutschen und Migranten sowie den aus seiner Sicht ungeeigneten Maßnahmen von Bund und Land: „In Cottbus ist jetzt der Rechtsstaat gefragt. Politik und Verwaltung müssen das Heft des Handelns in die Hand nehmen. Andernfalls gefährden […]

Liberale fordern Kompensation für auslaufenden Solidarpakt II und geringer werdende EU-Mittel Medienberichten zufolge soll im Finanzrahmen der Europäischen Union für die Jahre 2021 bis 2028 die Regionalförderung, von der auch Brandenburg profitiert, deutlich abgeschmolzen werden. Dies sei nicht nur eine Folge des Brexit, der der EU Mindereinnahmen in Höhe von 14 Milliarden beschert, sondern auch […]

Landesregierung muss stärker in wohnortnahe Versorgung investieren Beschäftigte im Land Brandenburg waren im Jahr 2016 an rund 22 Tagen und damit rund sechs Prozent der Gesamtarbeitszeit krankgeschrieben, wie aus dem nun vorgestellten Gesundheitsbericht für Brandenburg und Berlin hervorgeht. Hierzu erklärt FDP-Generalsekretärin Jacqueline Krüger: „Der Bericht zeigt: die Gesundheitspolitik in Brandenburg muss besser werden und neue […]

Graf Bülow: Brandenburg hat als Gesellschafter bislang versagt / Alternativstandorte in den Blick nehmen Anlässlich der erneuten Kostensteigerungen beim Flughafen BER fordern Brandenburgs Liberale die Landesregierung auf, von der Zuschauertribüne endlich auf das Spielfeld zu wechseln: „Brandenburg hat in seiner Funktion als einer der drei Gesellschafter bislang komplett versagt. Keine Ahnung, keine Meinung, kein Konzept: […]

Die Fraktion DIE LINKE im brandenburgischen Landtag hat gefordert, Stipendien für Lehramtsstudierende unter der Maßgabe zu vergeben, dass die entsprechenden Studierenden danach verpflichtend in der Fläche des Landes unterrichten. Hierzu erklärt die Generalsekretärin der FDP Brandenburg, Jacqueline Krüger: „Zum neuen Jahr verkauft Rot-Rot alten Wein in neuen Schläuchen: Wo jahrelang gespart und abgebaut wurde, soll […]

Bülow: Landesregierung und Aufsichtsrat nach neuerlicher Verschiebung nicht mehr glaubwürdig Anlässlich des heute bekannt gegebenen neuen Eröffnungstermins für den Flughafen BER sieht die FDP Brandenburg das Projekt als gescheitert an. „Die neuerliche Verschiebung des Eröffnungstermins ist der verzweifelte Versuch, das Scheitern des Projekts hinauszuzögern – aus unserer Sicht ein klarer Fall von staatlich geduldeter Insolvenzverschleppung.“, […]


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