Kreisreform

Die Kreisreform schadet Brandenburg

Die Brandenburger sind bodenständig und heimatverbunden. Über ihren Wohnort hinaus fühlen sie sich auch für ihre Heimatregion verantwortlich und gestalten diese in vielfältiger Weise mit. Die Kreise und kreisfreien Städte Brandenburgs sind bürgernah, ehrenamtsfreundlich, leistungsfähig und gesellschaftlich akzeptiert.

Der Beschluss des Landtages Brandenburg vom 13. Juli 2016 ist nicht geeignet, zukunftsfähige Strukturen zu schaffen. Insbesondere durch die Zwangsfusion von Landkreisen und die Einkreisung kreisfreier Städte nehmen regionale Identität und kommunale Selbstverwaltung schweren Schaden.

  • Politik wird bürgerferner
  • Wege zu Arbeitsplätzen und Behörden werden länger
  • Strukturveränderungen verschlingen mehrere Hundert Millionen Euro
  • Nennenswerte Einsparungen wird es nicht geben
  • Vereins- und Verbandsstrukturen werden aufgebrochen
  • Ehrenamtliches Engagement wird erschwert

Es wird kein erheblicher und ausfinanzierter Aufgabenbestand mit kommunalem Selbstverwaltungsspielraum übertragen, der die Regeleinwohnerzahl von mehr als 175.000 Einwohnern notwendig erscheinen lässt. Außerdem fallen die demografische und finanzielle Entwicklung des Landes Brandenburg erheblich positiver aus als zu Beginn des Reformprozesses angenommen. Die aktuellen Entwicklungsprognosen erlauben es, Bewährtes zu erhalten, Schwächen abzubauen und Potentiale zu nutzen.

Ein Konzept der »Kooperation statt Zwangsfusion« bietet die Chance, flexibel und mit Augenmaß auf den demografischen Wandel in Brandenburg zu reagieren. Es ist gegenüber einer verordneten Gebietsreform ein wesentlich milderes Mittel.