Aktuelles

Aktuelle Meldungen

20. November 2017 Der Abbruch der Sondierungsgespräche auf Bundesebene ist aus Sicht der Brandneburger FDP konsequent. "Wir sind als Reformmotor und Partei der Erneuerung angetreten. Dies war in dieser Konstellation nicht möglich.", so Landeschef Axel Graf Bülow.

15. November 2017 Die Regierungserklärung von Ministerpräsident Dietmar Woidke hat einmal mehr unterstrichen, dass die Regierung keine Idee für ein modernes Brandenburg hat, kritisiert FDP-Landeschef Axel Graf Bülow.

7. November 2017 Die vom Land in Aussicht gestellte Förderung überregional bedeutender Kultureinrichtungen muss auch nach der Absage der Kreisgebietsreform aufrecht erhalten werden. Kultur darf nicht zur politischen Machtdemonstration missbraucht werden, fordert FDP-Vorstandsmitglied Christian Seibert.

31. Oktober 2017 „Das einzige ernsthafte Projekt der Rot-Roten Landesregierung in dieser Legislaturperiode ist krachend und mit Ansage gescheitert.

20. Oktober 2017 Die Planungen für die Kreisgebietsreform müssen sofort beendet und vollkommen neu aufgezogen werden, fordert FDP-Landeschef Axel Graf Bülow. Interkommunale Zusammenarbeit und digitale Lösungen würden Zwangsfusionen, Einkreisungen und den Aufgabenverschiebungen obsolet machen.

15. Oktober 2017 Brandenburgs Viertklässler sind auch beim neuen bundesweiten Bildungsvergleich nur Mittelmaß. Dies ist das Ergebnis von 23 Jahren sozialdemokratischer Schulpolitik in unserem Land. Wir benötigen eine andere Prioritätensetzung: mehr Geld für Lehrer, mehr Stunden und kleinere Klassen, fordert Generalsekretärin Jacqueline Krüger.


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