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Aktuelle Meldungen

26. Juli 2017 Brandenburgs Liberale setzen bei der Bundestagswahl am 24. September vielerorts auf politischen Nachwuchs - und stellen unter anderem die jüngste Direktkandidatin der Mark

14. Juli 2017 Am 21.6. nahm Landesvorstandsmitglied Christian Seibert, Inhaber einer privaten Musikschule in Frankfurt (Oder), stellvertretend für den Tonkünstlerverband Brandenburg im Kulturausschuss des Landtages an einem Fachgespräch zur Situation Freier Musiker im Land Brandenburg teil.

2. Juli 2017 Unmittelbar nach dem Beschluss für die Öffnung der Ehe hat Justizminister Heiko Maas am Freitag sein „Facebook-und-Co-Gesetz“ durch den Bundestag gepeitscht.

30. Juni 2017 Sollte das von Justizminister Heiko Maas erarbeitete Netzdurchsetzungsgesetz in Kraft treten, entscheiden nicht mehr Gerichte über Rechtswidrigkeiten, sondern Wirtschaftsunternehmen. Die Rechtsdurchsetzung wird damit faktisch privatisiert. Ein fataler Weg, findet Generalsekretärin Jacqueline Krüger in ihrem Kommentar.

30. Juni 2017 Die FDP Brandenburg begrüßt die heute vom Bundestag beschlossene Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare. Wer füreinander Verantwortung in guten wie in schlechten Zeiten übernimmt, hat einen Anspruch, mit den gleichen Rechte und Pflichten ausgestattet zu werden.

29. Juni 2017 Anlässlich der heutigen Debatte im Landtag über die Zukunft des Bildungsföderalismus sprechen sich die Freien Demokraten in Brandenburg dafür aus, Bildung zu einer gesamtstaatlichen Aufgabe zu machen – auch bei der Finanzierung.


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