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Aktuelle Meldungen

24. November 2017 Gewalt gegen Frauen in Brandenburg muss entschieden bekämpft und die Betreuung von Opfern verbessert werden. Durch eine ausreichende Ausstattung bei Polizei und Justiz, bei Frauenhäusern und Beratungsstellen, fordert FDP-Generalsekretärin Jacqueline Krüger.

24. November 2017 Medienberichten zufolge sind bei einer Prüfung durch den TÜV am Flughafen BER neue massive Mängel festgestellt worden. "Damit wird einmal mehr deutlich, dass Politik nicht die bessere Unternehmerin ist.", so Axel Graf Bülow.

20. November 2017 Der Abbruch der Sondierungsgespräche auf Bundesebene ist aus Sicht der Brandneburger FDP konsequent. "Wir sind als Reformmotor und Partei der Erneuerung angetreten. Dies war in dieser Konstellation nicht möglich.", so Landeschef Axel Graf Bülow.

15. November 2017 Die Regierungserklärung von Ministerpräsident Dietmar Woidke hat einmal mehr unterstrichen, dass die Regierung keine Idee für ein modernes Brandenburg hat, kritisiert FDP-Landeschef Axel Graf Bülow.

7. November 2017 Die vom Land in Aussicht gestellte Förderung überregional bedeutender Kultureinrichtungen muss auch nach der Absage der Kreisgebietsreform aufrecht erhalten werden. Kultur darf nicht zur politischen Machtdemonstration missbraucht werden, fordert FDP-Vorstandsmitglied Christian Seibert.

31. Oktober 2017 „Das einzige ernsthafte Projekt der Rot-Roten Landesregierung in dieser Legislaturperiode ist krachend und mit Ansage gescheitert.


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