Aktuelles

Aktuelle Meldungen

29. Januar 2018 Angesichts wiederholter Konflikte zwischen Deutschen und Migranten in Cottbus und Umgebung fordert der FDP-Bundestagsabgeordnete Prof. Martin Neumann ein klares Signal des Rechtsstaates und eine ausreichende Finanzierung des Bundes bei der Integration von Flüchtlingen und Asylbewerbern.

15. Januar 2018 Angesichts rückläufiger Einnahmen aus Bundes- und EU-Hilfen benötigt Brandenburg für die Jahre ab 2020 dringend einen Masterplan Finanzen. "Mit Kosmetik wird es nicht länger getan sein, unser Land braucht tiefgreifende Strukturreformen.", fordert der FDP-Landesvorsitzende Axel Graf Bülow.

11. Januar 2018 Um die Situation in der Gesundheitsversorgung in Brandenburg zu verbessern, braucht es zügig Investitionen in Personal und Technik und eine enge Kooperation von Ärzten, Krankenkassen und Arbeitgebern, fordert FDP-Generalsekretärin Jacqueline Krüger.

9. Januar 2018 "Das Land Brandenburg hat unter Rot-Rot bislang als Gesellschafter des BER versagt. Angesichts der anstehenden Mehrausgaben und der langen Liste von Baumängeln brauchen wir dringend ein Debatte über einen Alternativstandort.", fordert FDP-Landeschef Axel Graf Bülow.

7. Januar 2018 Die Fraktion DIE LINKE im brandenburgischen Landtag hat gefordert, Stipendien für Lehramtsstudierende unter der Maßgabe zu vergeben, dass die entsprechenden Studierenden danach verpflichtend in der Fläche des Landes unterrichten. Hierzu erklärt die Generalsekretärin der FDP Brandenburg, Jacqueline Krüger:

15. Dezember 2017 Anlässlich des heute bekannt gegebenen neuen Eröffnungstermins für den Flughafen BER sieht die FDP Brandenburg das Projekt als gescheitert an. „Die neuerliche Verschiebung des Eröffnungstermins ist der verzweifelte Versuch, das Scheitern des Projekts hinauszuzögern – aus unserer Sicht ein klarer Fall von staatlich geduldeter Insolvenzverschleppung.“, so Landeschef Axel Graf Bülow.


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