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Aktuelle Meldungen

15. Dezember 2017 Anlässlich des heute bekannt gegebenen neuen Eröffnungstermins für den Flughafen BER sieht die FDP Brandenburg das Projekt als gescheitert an. „Die neuerliche Verschiebung des Eröffnungstermins ist der verzweifelte Versuch, das Scheitern des Projekts hinauszuzögern – aus unserer Sicht ein klarer Fall von staatlich geduldeter Insolvenzverschleppung.“, so Landeschef Axel Graf Bülow.

15. Dezember 2017 „Die Landesregierung muss endlich begreifen, dass Bildungsausgaben sinnvolle Investitionen in die Zukunft sind und keine freiwillige Leistung, die man beliebig an der Haushaltslage ausrichten kann.“, fordert FDP-Generalsekretärin Jacqueline Krüger.

11. Dezember 2017 "Um im Wettbewerb um Lehrer mit anderen Ländern Schritt halten zu können, muss es attraktiver werden, in Brandenburg als Lehrer zu arbeiten.", meint FDP-Generalsekretärin Jacqueline Krüger.

9. Dezember 2017 „Die wirtschaftliche Entwicklung Brandenburgs hängt maßgeblich von guten Bedingungen für Pendler ab. Das setzt Investitionen in die Schieneninfrastruktur, den Fahrzeugbestand und die Verfügbarkeit von W-LAN in Zügen voraus.", fordert FDP-Landeschef Axel Graf Bülow.

8. Dezember 2017 Die nun schon seit Jahren schwelenden Diskussion um die Elternbeiträge zur KiTa-Finanzierung und den hier zugrundeliegenden Beitragssatzungen hat mit den aktuellen Urteilen des Oberverwaltungsgerichtes und des Amtsgerichtes Rathenow einen neuen, für viele Kommunen negativen Höhepunkt erreicht.

2. Dezember 2017 Eine ehrliche Ursachenanalyse der kommunalen Finanzprobleme erfordert zuallererst die Ausfinanzierung kommunaler Pflichtaufaben. Genau hier ist das Land in der Verantwortung.


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