FDP Brandenburg -

Auszug aus dem Landtagswahlprogramm 2009 der FDP Brandenburg:

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Wirtschaft

Wir wollen optimale und verlässliche Rahmenbedingungen für privatwirtschaftliche Tätigkeit und unternehmerisches Handeln schaffen; denn nur das führt zur Schaffung und zum Erhalt von Arbeits- und Ausbildungsplätzen. Außerdem ist gute Wirtschaftspolitik zugleich die beste Sozialpolitik.

Liberale halten daran fest, dass alle Formen der Staats- und Planwirtschaft im Ergebnis zur Unfreiheit, Ineffizienz und Mangelverwaltung führen. Gleichwohl ist zur Sicherung und Neuschaffung von Erwerbsmöglichkeiten in Brandenburg in der gegenwärtigen krisenhaften Situation die pragmatische Nutzung aller Instrumente der Wirtschaftsförderung gefordert, damit Unternehmen angesichts des gegenwärtigen Konjunktureinbruchs zu verzeichnende Nachfrageausfälle und Umsatzeinbußen sowie die damit einhergehenden zeitweiligen Kapital- und Liquiditätslücken überbrücken können.

Es geht darum, wirtschaftliche Substanz zu erhalten, die im Fall des Wegbrechens nur mit deutlich höherem Aufwand in nicht absehbaren Zeiträumen wieder hergestellt werden kann.

Neben der reinen Bestandspflege ist es notwendig, die Funktionsfähigkeit bestehender Verbindungen und Netzwerke zu erhalten, um in der Phase einer Konjunkturerholung wieder präsent und wettbewerbsfähig zu sein.

Zur Vermeidung künftigen Arbeitskräftemangels durch Abwanderung junger Menschen vor allem in süd- und westdeutsche Regionen müssen in Brandenburg dauerhafte Perspektiven in Form von Ausbildungs- und Erwerbsmöglichkeiten geschaffen werden. Dazu ist es notwendig, die Wirtschaftsförderung enger mit der Bildungs- und Wissenschaftspolitik zu verzahnen.

Der Mittelstand ist das Rückgrat unserer Wirtschaft und unserer Gesellschaft. Deshalb wollen wir eine auf den Mittelstand ausgerichtete Politik, die die Belange kleiner und mittelgroßer Unternehmen besonders beachtet.

Jede unnötige Belastung beeinträchtigt die Fähigkeit und Bereitschaft der Betriebe, ihre Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern sowie Arbeits- und Ausbildungsplätze zu schaffen. Deshalb müssen alle legislativen und exekutiven Entscheidungen der Landespolitik auf ihre Auswirkungen auf den Mittelstand hin überprüft werden. Bürokratiepflichten, Standards, Abgaben und Gebühren dürfen nicht ohne Berücksichtigung der realen Leistungsfähigkeit abgewälzt werden.

Eine konsequente Förderung von soliden Existenzgründungen ist notwendig. Die Selbständigkeitsquote muss weiter erhöht werden, um die privatwirtschaftliche Substanz zu stärken und neue Arbeitsplätze zu schaffen.

Die Innovationsförderung ist effektiver zu gestalten sowie auf die Märkte der Zukunft zu konzentrieren. Zu diesen Schwerpunkten gehören vor allem die Informations- und Kommunikationstechnologien, die Bio- und Gentechnologie, die Luftverkehrs-, Energie- und Umwelttechnologie, die Nanotechnologie sowie die Medizin- und Gesundheitsforschung. Dabei sind insbesondere die im Flächenland Brandenburg mit seinen Rohstoffressourcen im Agrarsektor gegebenen Chancen für die Biotechnologie verstärkt zu nutzen.

Wir wollen den Wettbewerb um die besten Ideen entfachen und ein gutes Innovationsklima schaffen, damit Arbeitsplätze und Wachstum in Brandenburg eine Chance haben.

Die Fähigkeit kleinerer und mittlerer Betriebe, eigene Innovationen zu entwickeln und zur Anwendungsreife zu fördern, muss gestärkt werden; denn Innovationen im technischen, technologischen und Produktbereich sind entscheidende Faktoren für die Erhöhung von Wertschöpfung, Arbeitsproduktivität und Wettbewerbsfähigkeit.

Wir treten deshalb ein für

• Sicherung der Mittelstandsfinanzierung durch Maßnahmen zur Stärkung der Liquidität sowie der Eigenkapitaldecke von Unternehmen in unverschuldeten akuten Problemsituationen.
• Ausgestaltung der Überbrückungshilfen zu wirklich wirksamen Instrumenten durch den zielgerichteten Abbau bürokratischer Hindernisse bei der Mittelvergabe; Straffung und Vereinfachung von Förderprogrammen, Verkürzung von Antragswegen sowie Entscheidungsfristen.
• eine Investitionsoffensive für den Mittelstand.
• Vermeidung von Investitionshemmnissen durch die untere Naturschutzbehörde. Naturschutzrechtliche Prüfungen und Auflagen dürfen nicht dazu führen, dass Investitionen jahrelang verzögert und durch hohe Bürokratiekosten unattraktiv werden.
• Nutzung von Synergieeffekten beim Standortmarketing, insbesondere durch Zusammenarbeit mit örtlichen Hochschulen.
• Stärkung der Existenzgründer, vor allem im Umfeld von Hochschulen und industrienahen Forschungseinrichtungen, durch erleichterten Risikokapitalzugang, Unterstützung von Gründernetzwerken und umfassende Beratung.
• die Abschaffung des IHK-Zwanges und der Eintragung in die Handwerkerrolle und treten ein für ein freies Unternehmertum.

Finanzen

Finanzpolitik muss vor allem generationsgerechte, zukunftsfeste Politik sein; Schuldenmacherei heute funktioniert nur zu Lasten künftiger Generationen.

Auch für dem Land zugute kommende Einnahmeverbesserungen gilt, dass sie gerecht verteilt und insbesondere den Kommunen zugewiesen werden müssen. Die Entscheidungen über die Verwendung von Finanzmitteln müssen möglichst nahe am Bürger getroffen werden; denn vor Ort weiß man am besten, welche Maßnahmen erforderlich sind.

Im Hinblick auf das Personal der Landesverwaltung sind, soweit möglich, Umschichtungen vorzunehmen, um entweder Personalverstärkungen in besonders zukunftsträchtigen Bereichen herbeizuführen oder Finanzmittel für Personalverstärkungen zu gewinnen

Wir treten deshalb ein für

• eine strenge Sparpolitik, die sich auf wesentliche Elemente staatlichen Handelns beschränkt und den Schwerpunkt auf Zukunftsinvestitionen, insbesondere die Bildung, legt.
• Änderung der gesetzlichen Rahmenbedingungen für die Finanzpolitik durch Festlegung der Obergrenze für die Kreditaufnahme in den Jahren 2010, 2011 und 2012 in absteigender Linie; Schulden dürfen dabei nur zu Investitionszwecken getätigt werden, d.h. die Neuverschuldung darf die Höhe der Investitionen nicht übersteigen; im Jahr 2013 soll der Landeshaushalt ausgeglichen sein.
• Festschreibung eines Verbotes der Schuldenaufnahme ab dem Jahr 2013 in der Verfassung des Landes Brandenburg.
• Abschaffung der Kfz-Steuer, um die dadurch freiwerdenden Personalkräfte bzw. Finanzmittel in zukunftsträchtige Bereiche, wie vor allem die Bildung, lenken zu können.
• ein neues Finanzmanagement nicht um seiner selbst willen, sondern nur, wenn dadurch die Transparenz erhöht und Kosten gesenkt werden.
• die Prüfung des Einsatzes von weiteren Öffentlich-Privaten Partnerschaften (ÖPP) zur Infrastrukturmodernisierung (Schulen, Kitas, Verwaltungsgebäude, kommunale Straßen usw.).

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