FDP Brandenburg -

Gemeinsamer Neujahrsempfang von Fraktion und Partei

Rund 200 Gäste waren der Einladung von Landtagsfraktion und Landespartei gefolgt und kamen trotz des nasskalten Winterwetters ins Potsdamer Kongresshotel am Templiner See. Denn bereits zum zwanzigsten Mal veranstalteten die märkischen Liberalen mit Brezeln, Sekt und guter Laune ihren Neujahrsempfang. Nach den Grußworten des Landesvorsitzenden Heinz Lanfermann, des Fraktionsvorsitzenden Hans-Peter Goetz und des kommissarischen Generalsekretärs Andreas Büttner legte der Ehrenvorsitzende Hinrich Enderlein seine Gedanken zum Thema "20 Jahre - Liberales in Brandenburg" dar. Zu den FDP-Mitgliedern unter den Zuhörern gesellten sich auch Gäste aus Wirtschaft und Gesellschaft, das bekannteste Gesicht war sicherlich die achtfache Kanu-Olympiasiegerin Birgit Fischer.

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Rede des Ehrenvorsitzenden Dr. h.c. Hinrich Enderlein zum Nachlesen (PDF-Dokument)

FDP Brandenburg gedenkt Fritz Elsas

"Auch die politische Mitte ist bedroht"
Dr. Hans G. Oberlack, Marion Vogdt MdL, Heinz Lanfermann MdB und Hans-Peter Goetz MdL (v.l.n.r.) in der Gedenkstätte Sachsenhausen.

Am 4. Januar vor 65 Jahren ist Fritz Elsas im Konzentrationslager Sachsenhausen ermordet worden. Die FDP Brandenburg nahm den Todestag des liberalen Politikers zum Anlass, nicht nur an Fritz Elsas sondern auch die anderen Politiker der bürgerlichen Mitte zu erinnern, die in der Nazizeit leiden mussten.

Fritz Elsas war Mitglied der Deutschen Demokratischen Partei (DDP), einer liberalen Partei der Weimarer Republik, der auch Friedrich Naumann, Walter Rathenau, Theodor Heuß und Wilhelm Külz angehörten. Seit 1934 hatte er Kontakt zu einer liberalen Widerstandsgruppe.

Nach dem Attentat vom 20.Juli 1944 bot er einem der Attentäter Unterschlupf, wurde jedoch vom einem Nachbarn verraten. Am 10. August 1944 wurde Elsas von der Gestapo verhaftet und gefoltert. Vier Monate verbrachte er im Berliner Zellengefängnis Lehrter Straße. Im Dezember 1944 kam er in das Konzentrationslager Sachsenhausen. Dort wurde er im Januar 1945 ermordet.

"Wir sollten uns immer vergegenwärtigen, dass politischer Extremismus häufig am Rand der Gesellschaft beginnt, dann aber auch die Mitte der Gesellschaft trifft", betonte der Fraktionsvorsitzende der FDP im Brandenburger Landtag, Hans-Peter Goetz während der Gedenkfeier. Die Landtagsfraktion legte einen Kranz am Gedenkstein der Opfer des 20.Julis nieder. Auch der Landesvorsitzende Heinz Lanfermann war zur Veranstaltung an diesem Sonntagvormittag gekommen um dem Gedenken zum Todestag von Fritz Elsass beizuwohnen.

Abschlussveranstaltung der FDP Brandenburg stimmte auf die letzten Stunden bis zur Wahl ein

Dr. Philipp Rösler Nach 15 Jahren wird die Brandenburger FDP am Sonntag in den Landtag zurückkehren. Trotzdem bleibt es spannend bis zur letzten Minute. Denn es gilt noch, zahlreiche Unentschlossene Wähler zu überzeugen. Sie geben am Ende den Ausschlag, wie stark die FDP Fraktion im künftigen Landtag vertreten sein wird. Bei der Abschlussveranstaltung am Freitag in Potsdam haben wir daher noch einmal für eine starke FDP geworben.

Ehrengast war der stellvertretende Ministerpräsident von Niedersachsen, Dr. Philipp Rösler. Der 36 jährige Minister für Arbeit, Wirtschaft und Verkehr in Hannover machte den Brandenburger Parteifreunden dabei mit viel Wortwitz Mut, bis zur letzten Minute um jede Wählerstimme zu kämpfen. "Im Horoskop für den Krebs habe ich gelesen: Sie waren sehr fleißig, ihre Leistung wird sich lohnen. Ihr Glückstag ist der 27. September", so Rösler mit Blick auf unseren Spitzenkandidaten für die Landtagswahlen Hans-Peter Goetz, der im Sternzeichen des Krebses geboren ist.

"Machen Sie auch in Brandenburg klar, dass bereits 60 Millionen Menschen besser regiert werden, als diejenigen, die noch bis zum Sonntag warten müssen", rief er allen Wahlkämpfern zu. Es lohne sich bis zur letzten Minute für die Beendigung der sogenannten großen Koalition in Potsdam zu kämpfen. "Schauen Sie allein auf die Bildungspolitik", nannte Rösler ein Beispiel aus dem Mathematik-Unterricht: "Wenn fünf Leute in einem Raum sind und sieben gehen raus, dann müssen zwei reinkommen, damit der Raum leer ist. Wer weiß, dass solche Aufgaben in der Schule gelehrt werden, muss sich über Pisa nicht wundern." Der Unterrichtsstoff müsse endlich reformiert werden. Dafür lohne es sich bis Sonntag, 18 Uhr alle Kräfte zu mobilisieren, ermutigte Rösler die Gäste der Abschlussveranstaltung.

Geht es nach dem Willen von Hans-Peter Goetz, dann darf der Wahlkampf sogar noch etwas länger dauern. "Wenn ich erlebe, was wir in den vergangenen Wochen gemeinsam geleistet haben, wie fantastisch der Wahlkampf läuft, dann finde ich es schade, dass er am Sonntag schon vorbei sein soll", so der Spitzenkandidat. In seiner Rede warnte er davor, die Geschichte der DDR zu glorifizieren. Heute stehe den Ostdeutschen die Welt offen. Deswegen gelte es umso mehr, die FDP am Sonntag stark zu machen. "Es geht um die Zukunft dieses Landes", so Goetz. Das Beste an der Vergangenheit der DDR sei, dass sie Vergangenheit sei. "Natürlich hat jeder positive persönliche Erfahrungen aus der DDR, meine Mutter ist heute 85 Jahre alt. Natürlich fand sie das Leben früher, als sie noch jünger war, schön, weil mein Vater noch lebte und sie noch gesünder war. Aber auch sie will nicht die Staatsmedizin der DDR zurück haben", so Goetz. Solche persönliche Erfahrungen hätten nichts mit dem DDR System zu tun.

Auch der Spitzenkandidat für die Bundestagswahlen in Brandenburg, Heinz Lanfermann sprach sich im Potsdamer Kongresshotel dafür aus, die FDP am Sonntag möglichst stark zu machen. "Wer schwarz wählt, kann schwarz-rot aufwachen, der findet seine Stimme zur Hälfte als rote Stimme wieder", warnte er. Nur, wer mit der Zweitstimme die Liberalen wähle, könne sich sicher sein, eine andere Politik zu bekommen. Viele in der CDU hätten es sich in der sogenannten großen Koalition bereits bequem gemacht. "Werben Sie bitte bei Nachbarn, Freunden, Kollegen und Bekannten noch bis zum Sonntag um jede Stimme" rief er den Gästen zu. "Brandenburg kann es besser, als es gegenwärtig regiert wird", warb er für eine starke FDP am Sonntag in Brandenburg und auf Bundesebene.

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20.09.2009

Den Neuanfang für Brandenburg und Deutschland einläuten

Hans-Peter Goetz bei seinem Grußwort FDP Bundesparteitag fand erstmals in Potsdam statt
Potsdam, 20. September 2009

"Beim Sozialismus liegt der Fehler im System, nicht in der Ausführung". Für diese Worte erntete der FDP Spitzenkandidat für die Bundestagswahlen, Hans-Peter Goetz, in seinen Grußworten beim Bundesparteitag besonders viel Applaus von den fast 700 Delegierten und zahlreichen Gästen in der Metropolis-Halle in Potsdam. Er warnte davor, die Geschichte der DDR zu glorifizieren. Heute stehe den Ostdeutschen die Welt offen. Das Beste an der Vergangenheit der DDR sei, dass sie Vergangenheit sei. "Natürlich hat jeder positive persönliche Erfahrungen aus der DDR, ich habe z.B. im Mai 1989 geheiratet, daran erinnere ich mich gerne. Aber das politische System hat mit diesen persönlichen Erfahrungen nichts zu tun", so Goetz. Im Gegenteil: Das System DDR stehe für Unfreiheit, Unterdrückung und das Scheitern des Sozialismus. Deswegen gelte es umso mehr, die FDP, die wie keine andere Partei für die Deutsche Einheit gekämpft habe, am kommenden Sonntag stark zu machen. "Es geht um die Zukunft dieses Landes", so Goetz.

In seiner Rede bat er die Zuhörer, doch einmal nach links und nach rechts zu schauen. "Sie sind in der größten Veranstaltungshalle Brandenburgs, und trotzdem ist sie zu klein für einen Parteitag der FDP", so der Liberale. Zahlreiche Gäste hatten keinen Platz mehr gefunden und mussten im Eingangsbereich stehen bleiben. Er führt das auf die "gute und konzentrierte Arbeit der Basis" zurück.

Goetz unterstrich noch einmal, dass sich die Liberalen in Brandenburg für ein gerechtes Bildungssystem und Chancengleichheit gerade im ländlichen Raum einsetzen. Die so genannte große Koalition müsse abgelöst werden. "Brandenburg kann es besser, als es gegenwärtig regiert wird", bekräftigte Goetz und warb für eine starke FDP am 27. September in Brandenburg und auf Bundesebene.

Im Anschluss an die Aussprache beschlossen die Delegierten in Potsdam den Wahlaufruf der Liberalen für die anstehende Bundestagswahl einstimmig. Darin wirbt die FDP mit einer klaren Koalitionsaussage zugunsten einer schwarz-gelben Koalition für den Politikwechsel in Deutschland. Auch Parteichef Guido Westerwelle rief in seiner stark umjubelten Rede dazu auf, in den letzten Tagen noch alle Kräfte zu mobilisieren und die Mitte zu stärken - mit einer möglichst starken FDP. Es gehe um eine weitere Weichenstellung für das Land. "Wir wollen nicht, dass das Land von den Rändern, sondern aus der Mitte heraus regiert wird", rief der Parteichef den Delegierten und Gästen zu. Deshalb werbe die FDP für klare Verhältnisse. "Wenn die Mitte stark ist, wächst auch die soziale Gerechtigkeit", so der Parteivorsitzende in Potsdam. Soziale Gerechtigkeit und wirtschaftliche Vernunft stellten keine Gegensätze dar, sondern gehörten zwingend zusammen. Eine Spaltung in Arm und Reich dürfe es nicht geben.

Ein zentraler Abschnitt in Westerwelles Rede war die Steuerpolitik. Er machte klar, dass die wirklich Reichen sich das Land aussuchen könnten, in dem sie ihre Steuern zahlen. Ihm gehe es aber um die "gekniffene Mitte der Gesellschaft". Für diese Bürger stehe mittlerweile in Deutschland nur noch die FDP ein. Das seien die Menschen, die mehr haben als nichts - aber weniger als alles. Leistung müsse sich wieder lohnen und wer arbeitet, der müsse am Ende des Monats mehr haben als derjenige, der morgens nicht aufsteht. Daher könne es sich Deutschland nicht leisten, weiterhin auf ein faires Steuersystem zu verzichten. Mit der FDP gebe es künftig drei Stufen - 10, 25 und 35%, die aber erst zur Anwendung kommen nachdem die pro/Kopf-Steuerfreibeträge in Höhe von 8.004 € in Anrechnung gebracht worden seien. Das Einkomme einer 4-köpfigen Familie bleibe demnach bis 41.000 Euro steuerfrei. Dies stärke Familien ebenso wie die für den konjunkturellen Aufschwung so wichtige Kaufkraft. Mehr Netto vom Brutto sei das Ziel der FDP.

In der Gesundheitspolitik fand Westerwelle ebenso deutliche Worte. "Der Gesundheitsfonds macht alles teurer, und nichts wird besser". Der faule Kompromiss der Großen Koalition werde immer weitere Beitragserhöhungen nach sich ziehen. In der Energie- und Umweltpolitik warb er für einen "rationalen Energiemix". Als Brücke in das Zeitalter der regenerativen Energien dürfe man nicht auf fossile Brennstoffe und Kernenergie verzichten. Bei den Bürgerrechten lehnten die Liberalen klar den gläsernen Patienten, Bankkunden oder Steuerzahler ab. "Das ist eine Politik, die so nicht länger stattfinden darf. Der Staat ist für die Bürger da - nicht umgekehrt.", so Westerwelle.

"Wir freuen uns über den Rückenwind, den auch diese Veranstaltung uns für die Landtagswahlen in Brandenburg am kommenden Sonntag noch einmal geben wird", so der Landesvorsitzende der brandenburgischen Liberalen, Heinz Lanfermann. Die hervorragenden Ergebnisse für die FDP bei den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und im Saarland seien ermutigend für die märkischen Liberalen gewesen. "Jetzt gilt es, einen guten Schlussspurt hinzulegen", so Lanfermann abschließend.

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Deutschland kann es besser

Dr. Guido Westerwelle in der Alten Chemiefabrik Cottbus

Dr. Guido Westerwelle überzeugt die Cottbuser Bürger mit seiner mitreißenden Rede Am Freitag den 11.09.2009 folgten knapp 600 Bürgerinnen und Bürger der Einladung der FDP, um in der Cottbuser Alten Chemiefabrik liberale Ansichten kennen zu lernen und zu diskutieren.

Der Abend wurde gegen 19:00 Uhr durch den Cottbuser Landtagskandidaten Jens Lipsdorf eröffnet. In seiner kurzen Begrüßungsrede kam es Lipsdorf insbesondere darauf an, die Bedeutung von Kultur für unsere Gesellschaft und die verstärkte Förderung von Kultur durch die Freien Demokraten hervorzuheben.

Im Anschluss ergriff der Landesvorsitzende der FDP Brandenburg, Heinz Lanfermann MdB, das Wort. Nach seinem kurzen Grußwort im Namen des Landesverbandes unterstrich Heinz Lanfermann die Bedeutung der anstehenden Doppelwahl in Brandenburg. Sowohl für Brandenburg als auch für Deutschland sei die Wahl am 27. September richtungsweisend. Er selbst forderte die Wähler auf, die FDP zu unterstützen, um Bürokratie abbauen zu können und den Gesundheitsfonds abzuschaffen.

Dritter Redner des Abends war der liberale Spitzenkandidat zur Landtagswahl, Hans-Peter Goetz. Seine Worte bildeten die Schwerpunkte liberaler Programmatik - Bildung, Arbeit, Ländlicher Raum und Bürgerrechte - konturenscharf ab. Insbesondere erfreut zeigte sich Goetz von den letzten Umfragen, welche die FDP Brandenburg bei 8 Prozent sehen. Dennoch warb er für eine noch stärkere Unterstützung, weil "nur eine starke FDP Brandenburg eine echte Alternative bieten und Rot-Rot verhindern kann".

Unbestrittener Höhepunkt des Abends war die heiß erwartete Rede des FDP-Bundesvorsitzenden Dr. Guido Westerwelle. Auch Westerwelle war es ein wichtiges Anliegen, auf die Bedeutung von Wahlen für unsere Demokratie hinzuweisen. Er forderte alle Bürgerinnen und Bürger auf, am 27. September die Stimme abzugeben. Das Wahlrecht, so Westerwelle, ist eines der wichtigsten Bürgerrechte, um extreme Entwicklungen am rechten und linken Rand zu verhindern und Demokratie zu fördern.

Im Folgenden legte Dr. Westerwelle die derzeitige politische Situation in Deutschland dar und stellte klar heraus, dass Deutschland in Zuklunft wieder stärker auf die Mitte und den Mittelstand setzen muss, um Wachstum und Wohlstand zu sichern. Folglich warb auch er für eine starke FDP. Es könne in Krisenzeiten nicht sein, dass bei "Managementfehlern in Konzernen der Bundesadler und bei kleinen und mittelständischen Unternehmen der Pleitegeier" kommt. Gerade der Mittelstand als Rückgrat der deutschen Wirtschaft hat wieder ein Anrecht auf faire Rahmenbedingungen und Gleichbeahndlung.

Im gleichen Zusammenhang verwies Guido Westerwelle auf das von der FDP angestrebte, einfachere und gerechtere Steuersystem. "Für die Menschen zählt einzig und allein, was am Ende für Sie übrig bleibt. Die Arbeit der Menschen muss sich wieder mehr lohnen. Die Menschen brauchen einen Anreiz morgens aufzustehen. Deshalb fordert die FDP mehr Netto vom Brutto!". Denn nur ein faires Steuersystem generiert Wachstum, das wiederum neue Arbeitsplätze, als Voraussetzung für den Schuldenabbau, schafft.

Abschließend machte Dr. Westerwelle unmisverständlich klar, dass die FDP als echte Partei der Mitte Politik für alle Menschen macht. Ihm sei es besonders wichtig, in Deutschland wieder mehr Leistungsgerechtigkeit zu schaffen. Leistungsgerechtigkeit bedeutet dabei insbesondere auch Hilfe und Unterstützung für die Bedürftigen, die in keinem Falle auf der Strecke bleiben dürfen. Für "mehr Freiheit, Gerechtigkeit und mehr Selbstbestimmung" forderte er bei den Anwesenden die Unterstützung der liberalen Ansichten ein.

Einen lockeren Abschluss des Abends garantierte der Bieranstich durch den liberalen Spitzenkandidaten zur Landtagswahl - Hans-Peter Goetz. Goetz und seine Kandiatenkollegen ließen es sich nicht nehmen, persönlich für das Wohl der anwesenden Gäste zu sorgen.

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17.09.2009

''Kurze Beine brauchen kurze Wege'' - FDP Brandenburg startet Bildungsoffensive

Patrick Meinhardt MdB, Andreas Büttner und Christian Erhardt-Maciejewski beim heutigen Pressegespräch
















Mit einem Pressegespräch am heutigen Donnerstag unterstrich der bildungspolitische Sprecher der FDP Brandenburg, Andreas Büttner, die Bedeutung der Bildung für die Zukunft Brandenburgs und das Programm der FDP für den naherückenden Wiedereinzug in den Landtag. Prominente Unterstützung erhielt Büttner vom bildungspolitischen Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Patrick Meinhardt.

"Das Bildungssystem in Brandenburg muss insgesamt vielfältiger, leistungsfähiger und feundlicher werden", fordert Andreas Büttner. Es könne nicht angehen, dass das Land in den vergangenen 18 Jahren 17 Novellierungen des Schulsystem miterleben musste. Es ist für Schüler und Lehrer gleichermaßen unerlässlich, dass nun endlich Ruhe und Verlässlichkeit in das Bildungssystem einkehrt. Um dies zu erreichen, wird sich die FDP nach einem Einzug in das brandenburgische Parlament für die Abschaffung von Schuleinzugsgebieten und den Schulämtern einsetzen. Gleichzeitig soll die Schule und deren Bildungsangebot - nach Ansicht der Freien Demokraten - für die Bürger vor Ort gestärkt und verbessert werden. Das bedeutet unter anderem, dass die Schüler von kurzen Wegen profitieren können. Um dies zu erreichen, könne sich Büttner die Wiedereröffnung von Schulen bei gleichzeitiger Akzeptanz von geringeren Schülerzahlen vorstellen. Ebenso müssen die Schulen mehr Freiheiten und mehr Verantwortung erhalten, was sich beispielsweise in einem eigenen Personal- u. Sachbudget äußern sollte. Dass für die Verbesserung der Schulbildung der Frontalunterricht abgeschafft, landesweit einheitliche Prüfungen eingeführt und ein flächendeckendes Ganztagsangebot geschaffen werden muss, versteht sich von selbst, so Büttner. "Ziel der FDP ist es, allen Kindern am Anfang die gleichen Startchancen einzuräumen - unabhängig vom Geldbeutel der Eltern. Die Kinder müssen dann aber individuell - an ihren Fertigkeiten und Fähigkeiten gemessen - gefördert werden", so die Meinung von Andreas Büttner.

Um den Schülerinnen und Schülern in jeglicher Hinsicht die beste Förderung zukommen zu lassen, müsse man sich in Brandenburg auch endlich Gedanken zu einer systematischen Hochbegabtenförderung machen. Er sprach unter anderem von einem staatlichen Hochbegabten-Gymnasium, welches nach dem Vorbild anderer Länder geschaffen werden könnte. "Es darf nicht sein, dass Kinder an ihrer Begabung zu Grunde gehen, nur weil sie in normalen Klassen total unterfordert sind. Außerdem kann sich ein Land wie Brandenburg es nicht leisten, derartiges Potenzial brach liegen zu lassen", konstatierte Büttner. Ebenso plädiert er für die Gleichberechtigung von Schulen in freier Trägerschaft, da diese die Bildungslandschaft vielfältiger und leistungsfähiger machen. Die Schulen in freier Trägerschaft haben von Gesetz wegen den selben Bildungsauftrag wie staatliche Schulen, folglich muss auch die finanzielle Förderung gleich sein.

Hans Dietrich Genscher in Potsdam

Liberale freuen sich über Genscher Ehrung

Hans Dietrich Genscher Eine schwarze Limousine fährt von Berlin aus über die Glienicker Brücke. Auf Potsdamer Seite bleibt das Fahrzeug stehen. Der Ehrenvorsitzende der FDP, Hans-Dietrich Genscher steigt aus, zahlreiche Journalisten warten schon auf ihn. "Genau hier stand ich vor 21 Jahren, bevor es endlich weiterging", erinnert sich der Liberale. Gemeint war der 11. Juni 1988, im Potsdamer Alten Rathaus fand eine Tagung zu Sicherheitsfragen statt, Genscher war damals Bundesaußenminister. Und er hielt im Potsdamer Alten Rathaus an diesem Tag eine historische Rede. Es ging um die Menschenrechte, um die Ausreisemöglichkeiten für DDR Bürger und vor allem um die Überwindung der Teilung. "Auch Jahrzehnte nach der Teilung sind aus dem einen Europa nicht zwei geworden, und aus der deutschen Nation nicht zwei verschiedene". Vor allem an diese Worte erinnert sich Genscher 21 Jahre danach bei seiner Rückkehr ins Alte Rathaus noch wörtlich.

Gekommen war "Genschman" auf Einladung der FDP Spitzenkandidatin der Julis für die Landtagswahlen, Linda Teuteberg. "Das waren damals von Herrn Genscher klare Worte, zu denen viele Bundesdeutsche keinen Mut hatten", würdigt Teuteberg seine Rede von damals. Sein politisches Schaffen als damaliger Außenminister sei ein wichtiger Baustein gewesen, der wesentlich zum Gelingen der friedlichen Revolution beigetragen habe.

Auch für Brandenburg hat Hans-Dietrich Genscher damit die Weichen für den heutigen Wohlstand gestellt. Die Westintegration, die Einführung der Marktwirtschaft und die Ostpolitik legten den Grundstein. Nach der Wende hat die FDP diese Grundsteine aufgegriffen und im Sinne Genschers in der ersten sogenannten "Ampel-Koalition" in Brandenburg weiterentwickelt.

Auch heute ist es daher noch wichtig, sich mit dem Thema zu beschäftigen. So erinnerte der Ehrenvorsitzende an die Bedeutung, die das Ende der Teilung Deutschlands heute für ganz Europa hat. "Es war ein europäisches Jahr, da nur durch die Wiedervereinigung Deutschlands das Zusammenwachsen Europas möglich war", so Genscher. Und weiter: "Dieses Europa ist heute die stabilste Region der Welt, weil es ein Musterbeispiel für das friedliche Zusammenleben ist". Unsere europäische Verantwortung sei es nun, unsere Erfahrungen durch Dialog und Zusammenarbeit in die ganze Welt zu transferieren.

Für diesen unermüdlichen Einsatz Genschers für die friedliche Völkerverständigung zollen ihm auch heute noch Menschen weit über alle Parteigrenzen hinweg großen Respekt. So bekam er vor wenigen Tagen den Preis des europäischen Medientreffens "M100 Sanssouci Colloquium" in Potsdam verliehen. In der Laudatio hieß es, der FDP Politiker habe sowohl den Fall der Mauer als auch die deutsche Wiedervereinigung maßgeblich befördert. Gerade im Jubiläumsjahr des Mauerfalls wolle das Colloquium Genscher als "Symbolfigur der Wiedervereinigung" würdigen.

Die Auszeichnung steht für die klassischen Werte der Liberalen. Verliehen wird der Medienpreis M 100 alljährlich für Verdienste um den Schutz der freien Meinungsäußerung und die Vertiefung der Demokratie in Europa und der Welt sowie für besondere Verdienste um die internationale Verständigung und Kommunikation. In den Vorjahren wurden u.a. der Architekt Norman Foster und der Gründer von "Ärzte ohne Grenzen", Bernard Kochner, mit dem Preis ausgezeichnet.

Die Brandenburger FDP ist hocherfreut über die Auszeichnung der Lebensleistung Genschers. "Sie zeigt gerade im Jahr 20 nach dem Mauerfall, welche Bedeutung der Liberale Hans-Dietrich Genscher im Einigungsprozess hatte", so Generalsekretär Hans-Peter Goetz.

Die deutsche Einheit und die Liberalen sind untrennbar miteinander verbunden. "Die FDP mit Hans-Dietrich Genscher ist die Partei der deutschen Einheit", so Goetz.

Genschers mutige Worte im Jahr 1988 haben auch heute noch große Bedeutung für die FDP in Brandenburg. "Damals wie heute stehen wir für eine Politik, die ehrlich und mutig die Wahrheit sagt. Und die Fragen ideologiefrei löst. Schon deshalb ist die Gestaltungskraft der Liberalen auch im nächsten Landtag dringend nötig", so Goetz.

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06.09.2009

Der Mitte verpflichtet

Ehrengast Dirk Niebel MdB umringt von seinen Brandenburger Parteifreunden Die Liberalen in Brandenburg haben am Sonntag in Oberuckersee bei Prenzlau offiziell die heiße Phase ihres Wahlkampfes eingeläutet. "Wir sind die einzige Partei, die sich der Mitte verpflichtet fühlt" rief der Ehrengast der Veranstaltung, FDP Generalsekretär Dirk Niebel, den über 200 Anhängern unter großem Jubel zu. Das Panoramahotel mit seinem idyllischen Blick auf den Oberuckersee hatten die Liberalen nicht ohne Grund ausgesucht. "Immerhin zwei Drittel der Brandenburger wohnen im ländlichen Raum, also machen wir unsere Auftaktveranstaltung auch im ländlichen Raum", erklärte Brandenburgs Spitzenkandidat für die Landtagswahlen Hans-Peter Goetz die Ortswahl. Außerdem liegt Oberuckersee im Landkreis Uckermark im Wahlkreis von Ministerpräsident Platzeck. "Gerade den ländlichen Raum hat die Landesregierung unter Führung von Platzeck in den letzten Jahren aber sträflich vernachlässigt, schon deshalb überlassen wir ihm die Region nicht kampflos", so Goetz. Er verwies in seiner Rede auf die über 200 Schulschließungen der vergangenen Jahre vor allem im ländlichen Raum in Brandenburg.

Was das konkret für die Region bedeutet, machte der bildungspolitische Sprecher der Liberalen, Andreas Büttner deutlich. Er tritt in der Uckermark im gleichen Wahlkreis wie der Ministerpräsident an. In einer kämpferischen Rede beschrieb er die Auswirkungen der verfehlten Politik der Landesregierung. "Mein Sohn kommt nächstes Jahr in die Schule, bisher bin ich davon ausgegangen, dass er mit nur 15 Minuten Fahrtweg zur Grundschule kommt. Inzwischen wurde die Schule geschlossen, jetzt muss ich meinem 7 jährigen Sohn einen Fahrtweg von 45 Minuten nebst zweimaligem Umsteigen zumuten. Das ist das Ergebnis der Politik der Landesregierung", so Büttner.

Der Ehrengast Dirk Niebel warb außerdem für das Kernanliegen der Liberalen - ein einfaches, gerechtes und niedriges Steuersystem mit nur 3 Steuersätzen von 10, 25 und 35 Prozent. Bei einer Steuerreform gehe es darum, die Mittelschicht zu stärken. "Wenn die Last für den Mittelstand immer schwerer wird, dann bekommen die Armen auch nicht mehr die Hilfe, die wir Ihnen geben wollen und müssen", unterstrich Niebel. Deutschland müsse von der Mitte aus regiert werden. "Wir reden immer über die Extreme, über Superreiche und Hartz IV, aber die Mitte trägt das Land und die ist von der großen Koalition in dieser mit 20 Steuererhöhungen ausgesaugt worden", so Niebel.

Er warnte in seiner Rede auch eindringlich vor einem möglichen Rot-Rot-Grünen Bündnis. "Wenn die SPD mit den Kommunisten und den Grünen im Schlepptau auch nur eine Stimme Mehrheit haben, dann werden sie den Linksrutsch machen. Sicher nicht mit Steinmeier und Müntefering, aber Frau Nahles und Herr Wowereit stehen doch schon in den Startlöchern", so der Generalsekretär. Und auch mit der CDU könne man nicht sicher sein, wohin das Land steuere. "Es gibt in der Union zu viele, die es sich bereits in der sogenannten großen Koalition bequem gemacht haben, denen ist eine schwache SPD lieber als eine starke FDP. Umso wichtiger ist, dass die CDU eine Gelbkur bekommt. Nur eine starke FDP garantiert eine bürgerliche Bundesregierung", so Niebel. Die Chancen dafür stünden so gut, wie lange nicht. Gleichzeitige machte er auch den Liberalen in Brandenburg Mut. "Auch bei Ihnen in der Mark stehen alle Zeichen auf blau-gelb, streiten Sie weiter für eine starke FDP im Brandenburger Landtag. Denn die CDU hat sich hier in den letzten 10 Jahren zum Erfüllungsgehilfen der SPD gemacht".

Eine Vorlage, die Brandenburgs Generalsekretär Hans-Peter Goetz dankend aufnahm. 8 Prozent sind das offizielle Wahlziel der FDP. "Ich finde das persönlich sehr bescheiden, gerade nach den jüngsten Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und dem Saarland", so Goetz. Er warb für eine starke FDP um die Hängepartie der sogenannten großen Koalition zu beenden. "Die FDP kann es besser, wir brauchen endlich neuen Schwung im Landtag statt einer Verlängerung des rot-schwarzen Stillstands oder gar einer Regierungsbeteiligung derjenigen, deren Diktatur vor 20 Jahren vom Volk hinweg gefegt wurde", so der Spitzenkandidat.

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28.08.2009

FDP eröffnet heiße Wahlkampfphase am heißen Freitag

Die Liberalen in Märkisch-Oderland sind am 28. August auf ihrem Sommerfest im Hotel "Seeschloss" in Eggersdorf in die heiße Phase des Wahlkampfes gestartet. "Die Wahlen sind noch lange nicht gewonnen", mahnte FDP-Landesvorsitzender Heinz Lanfermann, MdB. "Die Liberalen werden um jede Stimme kämpfen, damit die Fraktionen in Bund und Land so stark wie möglich werden und einen Politikwechsel in Berlin und in Potsdam ermöglichen. Lanfermann grenzte die FDP von anderen Parteien ab: "Es ist eben nicht so, dass alle irgendwie liberal sind. Wir sind die Partei, die im Zweifel für die Freiheit entscheidet, während für SPD und Linke im Zweifel die Gleichheit und für die CDU die Sicherheit zählt".

Kreisvorsitzender Heiko Krause freute sich über die zunehmende Beteiligung am Sommerfest, zu dem über 30 Personen gekommen waren. In einem Quiz wurden die Kandidaten für die Landtagswahl Maurice Birnbaum, Bernhard Sooth, Thomas Frenzel und Hans-Viktor Hoffmann sowie der Bundestagskandidat Dr. Guido Beier vorgestellt.

Für 40 Jahre Mitgliedschaft wurden Ekkehard Hoehne (Oderberg) und Rolf Meyer (Oderaus) geehrt, für 25 Jahre Mitgliedschaft Hans-Viktor Hoffmann (Zinndorf) und Heiko Krause (Petershagen/Eggersdorf). Prof. Dr. Klaus Wettig erhielt einen Bildband mit Autogrammen aller FDP-Bundestagsabgeordneten zum 70. Geburtstag.

''Kultur öffnet Grenzen''

FDP Brandenburg bei Kultur Matinée

Small-Talk am Rande: Heinz Lanfermann, Jens Lipsdorf u. Hans.Peter Goetz Im Zentrum der Politischen Matinée der Friedrich-Naumann-Stiftung stand am vergangenen Sonntag, 23.08.09, die Frage, inwieweit Kultur zur Öffnung von Grenzen beitragen kann. Neben Beispielen aus der Geschichte wie dem Mauerfall 1989 berichteten die Podiumsteilnehmer von sehr persönlichen Erfahrungen. Anschließend wurde den Gästen politische Comedy der feinen Art und Musik der a-capella-Gruppe LaLeLu geboten.

Die Mischung macht`s

Moderiert wurde die Veranstaltung von Carl Philipp Burkert. Er führte Hans-Peter Goetz, Generalsekretär der FDP Brandenburg, János Can Togay, Direktor des Ungarischen Kulturinstitutes Berlin, Anne Peschken, Künstlerin von Urban Art und Winfried Smaczny, Ministerialdirigent i. R. und Vorstandsvorsitzender Deutsches Kulturforum östliches Europa, durch ihre angeregte Diskussion.

Kulturelles Erbe schafft Gemeinsamkeit

Winfried Smaczny berichtete, dass es in seiner Arbeit vor allem darum gehe, das gemeinsame kulturelle Erbe Mittel- und Osteuropas heraus zu arbeiten und der europäischen Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Damit solle ein Raum für einen gemeinsamen europäischen Dialog geschaffen werden. Ein eindrückliches Beispiel hierfür seien die St. Petersburger Quartette, die Dank des Deutschen Kultuforums herausgeben werden konnten und Beweis für eine gemeinsame Tradition sind.
Als wichtigsten Aspekt zur Überwindung von Grenzen nannte Smaczny die Sprache. Er kritisierte, dass hierauf in Brandenburg zu wenig Wert gelegt werde. Die Bemühungen Niedersachsens, die Sprache des Nachbarlandes zu vermitteln, seien ungleich größer als in Brandenburg. Besonders negativ hob er hier die Ausbildung der Polnischlehrer in Brandenburg hervor.

Kunst als Bindeglied zwischen Nationen

Anna Peschken machte deutlich, wie mit "Urban Art" bildende Kunst zur Völkerverständigung beiträgt - in Berlin und Myslibórz, einem kleinen Ort in Polen. Peschken berichtete, wie der Eiserne Vorhang zu einer Trennung von Ost und West geführt hatte und wie die Einwohner des kleinen polnischen Örtchens nach der Wende auf Identitätssuche waren.
Die Durchlässigkeit von Grenzen, so Peschken, sei ein wesentlicher Faktor. Damit es zur Überwindung von Trennungen kommen kann, müsse die Möglichkeit des Austausches gegeben sein. Zudem müsse es jedoch auch einen finanziellen Rahmen geben, der die Öffnung der Saaten zu einander fördert und begleitet.

Die eigene Kultur ist immer auch ein Stück der anderen Kultur

János Can Togay, Direktor des Collegium Hungaricums, ein mit dem Goethe-Institut vergleichbares Institut, unterschied zwei Arten der Kulturvermittlung: Zum einen den einfachen, reinen Kulturexport. Zum anderen die Möglichkeit, die eigene Kultur in die jeweils andere zu integrieren. Denn die nationale Geschichte eines Volkes bleibe nicht auf die Nation begrenzt. So habe Kultur entscheidend zur Überwindung der deutsch-deutschen Teilung beigetragen.
Während es nach der Wende in Deutschland zu einer erheblichen Angleichung kam, ließen sich jedoch im östlichen Europa Tendenzen zur Abgrenzung erkennen. Auf der Suche nach der eigenen Identität neuer Nationalstaaten werde Kultur hier zu einem wichtigen Faktor für einen gemeinsamen Kontext.


Hans-Peter Goetz auf dem Podium (4.v.l.) Brandenburg profitiert von kultureller Vielfalt und Offenheit

Auch Hans-Peter Goetz sieht die jüngere deutsche Geschichte als ein gutes Beispiel, in dem Kultur ganz praktische zur Grenzöffnung beigetragen habe. Er erinnerte daran, dass in Ungarn vor zwanzig Jahren hunderte von DDR-Bürgern friedlich die Grenze nach Österreich überquerten - bei einem Friedensfest, einer kulturellen Veranstaltung.
Als Generalsekretär der FDP Brandenburg stehe Goetz für ein offenes kulturelles Klima. Schon im 17. Jahrhundert habe das offene Klima in Brandenburg zu einem wirtschaftlichen Aufschwung beigetragen. Diese Tradition müsse fortgeführt und der kulturelle Austausch gefördert werden. Dabei liege das Defizit nicht bei den Finanzen, sondern im mangelnden Interesse. Kultureller Austausch kann nicht von oben her verordnet werden, sondern muss von den Menschen selbst gestaltet werden. Dies jedoch könnten Kommunen und Gemeinden tatkräftig unterstützen, beispielsweise durch Partnerschaften.

Die Diskutanten waren sich einig, dass, auch wenn durch Kultur keine Grenzen eingerissen werden können, Kultur doch einen wesentlichen Beitrag leisten kann, diese zu überwinden. Hierfür muss aber ein ausreichendes Maß an Freiheit, individuellem Ausdruck und Austausch gegeben sein.


Heinz Lanfermann, Jens Lipsdorf u. Dr. Ellen Chwolik-Lanfermann (v.r.n.l.) LFA Kultur

Neben Hans-Peter Goetz als Podiumsteilnehmer war die FDP Brandenburg auch im Publikum zahlreich vertreten. Neben dem Landesvorsitzenden Heinz Lanfermann MdB verfolgten die Ausführungen zur Thematik insbesondere der Vorsitzende des Landesfachausschusses Kultur, Jens Lipsdorf, und seine Stellvertreterin, Dr. Ellen Chwolik-Lanfermann, mit großem Interesse.

Blau-gelber Himmel beim FDP Sommerfest

Hans-Peter Goetz und Dirk Niebel Ehrengast Dirk Niebel in Bad Saarow

"Das blau-gelbe Wetter heute ist ein Vorgeschmack auf den Wahlerfolg der FDP am 27. September". Mit diesen Worten begeisterte Generalsekretär Dirk Niebel die mehr als 100 Besucher des Sommerfestes in Bad Saarow. Gleichzeitig verkündete er auf der Veranstaltung, dass die FDP in diesen Tagen ihr 70.000 es Mitglied gewonnen hat. Der Vorsitzende des gerade neu gegründeten Ortsverbandes in Bad Saarow, Florian Holle, übergab dem Generalsekretär noch während der Veranstaltung zwei neue Mitgliedsanträge, die er auf dem Fest geworben hatte. "Die FDP gewinnt als einzige Partei in ganz Deutschland seit Jahren kontinuierlich Mitglieder hinzu, herzlichen Dank an alle, die dazu beitragen", motivierte Niebel die zahlreichen Anhänger auf dem Sommerfest.

Kandidaten zur Landtags- und Bundestagswahl Das Sommerfest war auch für die Kandidaten für die Landtagswahl eine gute Gelegenheit, sich noch einmal vorzustellen. Und so war ein Großteil von Ihnen bei dem strahlenden Wetter in den Landkreis Oder-Spree gereist. Dabei machte FDP Spitzenkandidat Hans-Peter Goetznoch einmal deutlich, wie wichtig die Wahlen am 27. September sind. "Es geht um die Frage, ob Brandenburg künftig rot-rot regiert wird, oder ob wir etwas zu sagen haben", so Goetz. Der Einzug sei schließlich kein Selbstzweck, sondern eine Richtungsentscheidung. "Mit der FDP wird der Landtag endlich wieder lebendiger, politische Debatten haben doch faktisch nicht mehr stattgefunden", so Goetz.


Hans-Peter Goetz Auch Landeschef Heinz Lanfermann erklärte die Notwendigkeit, bis zum Schluss um jede Stimme zu kämpfen. "Wir brauchen die FDP schon deshalb im Landtag, damit z.B. das Thema Bildung endlich wieder Raum bekommt", so Lanfermann. Er machte noch einmal deutlich, dass die FDP u.a. eine Abschaffung der Schulämter und eine Stärkung der Selbstverwaltung der Schulen durchsetzen will. Auch in der Arbeitsmarktpolitik müssen wir gegensteuern und für frischen Wind sorgen", so Lanfermann. Er zeigte sich sicher, dass die Liberalen nach 15 Jahren in den Landtag zurück kehren werden. "Bis dahin liegt aber noch ein hartes Stück Arbeit vor uns", so der Landesvorsitzende.

05.08.2009

FDP bei der Auftaktveranstaltung der Hanse-Tour-Sonnenschein in Brandenburg an der Havel

Klaus Windeck (li.) u. Heinz Lanfermann im Gespräch Am Mittwoch dem 05.08.2009 startete gegen 11:00 Uhr in Brandenburg an der Havel die 13. Hanse-Tour-Sonnenschein, die in der diesjährigen Auflage durch die Länder Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern verläuft und am 08.08.2009 in Rostock endet. Auch in diesem Jahr setzt sich der Förderverein Hanse-Tour-Sonnenschenin e.V. zugunsten leukämie- und krebskranker Kinder ein. Die in Brandenburg an der Havel gesammelten 12.350 € Spendengelder kommen in Gänze der städtischen Kinderonkologie für die Anschaffung eines dringend benötigten Ultraschallgerätes zu Gute.

Heinz Lanfermann MdB ließ es sich nicht nehmen, selbst vor Ort die Eröffnung der diesjährigen Tour zu unterstützen. Sein Fazit lautet: "Bürgerliches, ehrenamtliches Engagement wie das des Fördervereins Hanse-Tour-Sonnenschein ist wichtig für unsere Gesellschaft. Dadurch kann denjenigen Mitmenschen unkompliziert geholfen werden, die vor tatsächlichen Problemen stehen, die sie selbst nicht mehr allein lösen können. Es ist beispielgebend, mit welcher Beharrlichkeit und Professionalität das Team um Helmut Rohde sich in den Dienst der chronisch- u. krebskranken Kinder und deren Angehörigen stellt. Ich selbst kann nur jedem empfehlen, die Hanse-Tour-Sonnenschein mit einer Spende zu unterstützen, denn die Kinder sind unsere Zukunft und verdienen jede Unterstützung!"

Besonders bemerkenswert ist der körperliche Einsatz von Parteifreund Klaus Windeck (Kreisverband Brandenburg a.d.H.), der neben einer Firmenspende für die "gute Sache" auch die gesamte Tour auf dem Rad bestreiten wird.

>>> Weitere Impressionen vom Tour-Start in Brandenburg a.d.H.

>>> Link zur Homepage der Hanse-Tour-Sonnenschein

20.07.2009

Cornelia Pieper, MdB, stellv. Bundesvorsitzende der FDP, besuchte die Uckermark

Conny Pieper in der KITA Passow Uckermark - Am Montag den 20. Juli 2009 besuchte die stellv.
Bundesvorsitzende und Landesvorsitzende von Sachsen-Anhalt, Cornelia Pieper, MdB, die Uckermark.

Nach einem kurzen Besuch im "Tintenhaus" in Prenzlau, bei dem der Inhaber Ronny Liebs seinen Werdegang in die Selbständigkeit aus ALG-II heraus erläuterte, besuchte Frau Pieper, die in Begleitung des Kreisvorsitzenden der FDP, Andreas Büttner war, die Kinder-Service-Stelle des Vereins Aussicht Uckermark e.V..

Dort unterhielt sich Frau Pieper mit der Familie Lange. Frau Lange ist seit 2001 arbeitslos, Herr Lange seit 1996 berufsunfähig aufgrund eines Unfalls. Gemeinsam mit ihren vier Kindern leben sie in Prenzlau.

Frau Pieper wollte das Schicksal dieser Familie erfahren und befragte dann auch die Kinder, wie sich ihr Alltag gestaltet und welche Berufe sie einmal ergreifen möchten. Sie hob hervor, dass die Kinder der Familie Lange die gleichen Chancen haben müssen wie alle anderen Kinder und nicht aufgrund ihrer sozialen Herkunft benachteiligt werden dürfen und dass dies ein Hauptanliegen der Bildungspolitik der FDP ist.

Im Anschluss an diesen Besuch besuchte Frau Pieper die Redaktion des Uckermarkkuriers.

Nach einigen Gesprächen an einem Infostand der FDP in der Prenzlauer Friedrichstraße ging es dann in die KITA nach Passow. Dort wurde von Walter Henke, Bürgermeister in Passow und Direktkandidat der FDP im Bundestagswahlkreis 58, das integrierte Konzept Kita - Grundschule - Gesundheit - Vereine - Senioren vorgestellt, welches in der Region einmalig ist.

Zum Abschluss besuchte Frau Pieper das Investor Center Uckermark (ICU) und informierte sich über die Situation der Unternehmen vor Ort und wurde über die Neuausrichtung der Wirtschaftsförderung in der Uckermark vom Geschäftsführer des ICU, Herrn Schwellnus, und dem Regionalmarkenmanager Herrn Moritz, informiert.

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19.06.2009

''Energiepolitische Fachkonferenz - Konjunkturpaket Energiestrategie 2020''

Prof. Dr. Martin Neumann, Hartmut Gaßner u. Andreas Büttner Prenzlau. Mitglieder und Sympathisanten sowie eine große Anzahl an Fachpublikum folgte der Einladung der FDP Uckermark nach Prenzlau in das dortige Dominikanerkloster zu einer Veranstaltung mit dem Titel: "Energiepolitische Fachkonferenz - Konjunkturpaket Energiestrategie 2020"

Referenten und Podiumsteilnehmer waren

Prof.Dr. Martin Neumann - stellv. Landesvorsitzender der FDP Brandenburg,  Werner Diwald - Vorstand der Firma ENERTRAG, Dr. Martin Grundmann - Koordinator des Wirtschaftsforums Prenzlau sowie Hartmut Gaßner - Präsident des Bundesverbandes Geothermie und Vizepräsident des Bundesverbandes Erneuerbare Energien.

Nach einer kurzen Begrüßung durch den Kreisvorsitzenden Andreas Büttner stellte Prof. Dr. Neumann die Positionen der FDP vor und bezog sich dabei auf die vier Themen

ð Energiemix

ð Energiebedarf

ð Einsparpotenziale

ð EEG versus Mengensteuerung.

Im Anschluss an die Ausführungen von Prof.Dr. Neumann hob Werner Diwald die Bedeutung der erneuerbaren Energien hinsichtlich Versorgungssicherheit und Wirtschaftlichkeit im Strom- und Wärmebereich hervor und verdeutlichte die Tätigkeiten der Firma ENERTRAG als Kooperationspartner der Firma Elf Total zur Herstellung von Wasserstoff aus erneuerbaren Energien u.a. zum Betrieb von Fahrzeugen.

Auch Herr Diwald betonte die besondere Notwendigkeit der Versorgungssicherheit und der Unabhängigkeit von Importen hervor.

Die sich anschließende Podiumsdiskussion zeichnete sich durch eine gute Mischung aus regionalen und überregionalen Themenkomplexen wie Energiemix, Bedeutung des EEG, Versorgungssicherheit, Arbeitsplätze und Steueraufkommen sowie Akzeptanzproblemen auf.

Dr. Grundmann forderte die lokale Politik auf, sich zu einer Erneuerbare Energien Region Uckermark zu bekennen und eine Energiestrategie für den Kreis zu erarbeiten.

Herr Gaßner forderte die FDP auf, bei einer Regierungsbeteiligung im Bund für das EEG einzutreten und ein verlässlicher Partner der EE-Branche zu sein.

Prof.Dr. Neumann, der auch auf Platz 2 der Landesliste zur Bundestagswahl kandidiert, versicherte, dass er ideologiefrei diskutieren und die besten Lösungen finden möchte und sich einsetzen wird für eine bessere Forschungslandschaft in diesem Bereich.

Fazit der Teilnehmer: eine gelungene Veranstaltung mit hochkarätigem Podium, die 2 ½ Stunden intensive Diskussion schnell haben vorübergehen lassen.