FDP Brandenburg -

Mittwoch, 10. März 2010

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Aus dem Bundestag

Heinz Lanfermann Heinz Lanfermann berichtet über die Ergebnisse des Haushaltsausschusses

Heinz Lanfermann Potsdam, den 05.03.2010. Der Deutsche Bundestag hat in seiner heutigen Debatte den Übergangshaushalt für das Jahr 2010 beschlossen. Der FDP-Landesvorsitzende und Mitglied des deutschen Bundestages Heinz Lanfermann sieht die erfolgreiche Politik der neuen Koalition durch diesen Übergangshaushalt bestätigt. Trotz des eng gesteckten Rahmens der durch die Vorgängerregierung beschlossenen Maßnahmen, befinde man sich auf dem richtigen Weg. Die FDP-Bundestagsfraktion wird die begonnene Haushaltskonsolidierung als oberste Handlungsmaxime fortsetzen, auch wenn diese Aufgabe angesichts der derzeitigen Wirtschaftskrise nicht einfach ist. Weiter...

Aus dem Landtag

Gregor Beyer: Solar-Kompromiss ist Chance für Brandenburg

Gregor Beyer

FDP erfreut über mehr Planungssicherheit für Solarbranche

Potsdam, den 05.03.2010. Die FDP begrüßt den Solar-Kompromiss als Chance für die Branche in Brandenburg. "Auch die zuständige Ministerin hat im Ausschuss keine konkreten negativen Auswirkungen benannt, Zahlen oder Fakten blieb sie nach ihrer pauschalen Kritik schuldig", so der umweltpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Gregor Beyer.

Die Pläne der Bundesregierung, die Überförderung der Solarförderung zu vermeiden, hatten zuvor in der Landesregierung Kritik hervorgerufen. "Zwar wird die Vergütung gesenkt, dafür aber das Ausbauziel für Solarstrom erhöht", erklärt Beyer den Kompromiss. Gleichzeitig habe die FDP erreicht, dass der Anpassungsmechanismus so geändert wird, dass die Förderabsenkung 2011 geringer ausfällt als ursprünglich vorgesehen. "Das gibt der Solarbranche mehr Sicherheit", so Beyer. Weiter...

Liberale verabschieden langgedienten Bürgermeister

Mit Wirkung vom 31.01.2010 legte Johannes Wohmann als Bürgermeister der Sängerstadt Finsterwalde sein Amt nieder. Das liberale Urgestein, das bereits seit 1990 der Verwaltung seiner Heimatstadt vorstand, konnte altersbedingt nicht erneut zur Wahl antreten.
Die Freien Demokraten danken Johannes Wohmann aus diesem Anlass für sein hohes persönliches Engagement im Land Brandenburg, im Kreis Elbe-Elster und natürlich ganz besonders als Bürgermeister seiner Stadt Finsterwalde. Allen Widrigkeiten zum Trotz setzte er sich stets mit Erfolg für die liberale Sache ein. Anerkennend ist festzustellen, dass das Wirken von Johannes Wohmann seine Handschrift hinterlassen hat - eine Handschrift, die auch seinem Nachfolgern Orientierung sein wird. Für die Zukunft und den neu beginnenden Lebensabschnitt wünschen die märkischen Liberalen alles Gute, Gesundheit und Schaffenskraft, und hoffen auch zukünftig auf einen gemeinsamen Dialog und den hilfreichen Austausch von Erfahrungswerten.

FDP unterstützt Forderungen der Gewerkschaft der Polizei

Hans-Peter Goetz bei der Demonstration der GdP vor dem Landtagsgebäude

Sicher leben in Brandenburg - unter diesem Motto protestierte die Gewerkschaft der Polizei am Mittwoch früh vor dem Landtag gegen die Kürzungspläne der Landesregierung.

FDP Fraktionschef Hans-Peter Goetz stellte sich im Gespräch mit den Gewerkschaftsvertretern hinter die Forderungen der Polizeibeamten. "Es gibt Kernbereiche staatlicher Tätigkeit, dazu gehört neben der Bildung und der Justiz auch die Polizei", so Goetz. Diese Bereiche seien nicht verhandelbar, hier dürfe der Staat keinerlei Abstriche machen.

"Ich weiß, dass Sie schon jetzt trotz aller Mühe und Überstunden nicht mehr jederzeit in der Lage sind , alle Aufgaben und Anforderungen in erwartet hoher Qualität zu erfüllen", so Goetz gegenüber den Beamten. Brandenburg brauche daher eine Polizeistruktur, die eine handlungsfähige und bürgernahe Polizei garantiere.

In der anschließenden Landtagsdebatte machte der Liberale seine Forderungen gegenüber der Landesregierung erneut deutlich. "Brandenburg ist nicht Schleswig-Holstein! Das Land ist fast so groß wie Belgien! Auf 30.000 Quadratkilometern reichen die jetzigen Beamten nicht aus, um die Sicherheit im Land zu gewährleisten", so Goetz.

Natürlich wolle die Landesregierung nicht, dass das Durchschnittsalter der Polizisten immer weiter steige, "aber Sie nehmen es billigend in Kauf", nannte Goetz ein Beispiel.

Gemeinsamer Neujahrsempfang von Fraktion und Partei

Rund 200 Gäste waren der Einladung von Landtagsfraktion und Landespartei gefolgt und kamen trotz des nasskalten Winterwetters ins Potsdamer Kongresshotel am Templiner See. Denn bereits zum zwanzigsten Mal veranstalteten die märkischen Liberalen mit Brezeln, Sekt und guter Laune ihren Neujahrsempfang. Nach den Grußworten des Landesvorsitzenden Heinz Lanfermann, des Fraktionsvorsitzenden Hans-Peter Goetz und des kommissarischen Generalsekretärs Andreas Büttner legte der Ehrenvorsitzende Hinrich Enderlein seine Gedanken zum Thema "20 Jahre - Liberales in Brandenburg" dar. Zu den FDP-Mitgliedern unter den Zuhörern gesellten sich auch Gäste aus Wirtschaft und Gesellschaft, das bekannteste Gesicht war sicherlich die achtfache Kanu-Olympiasiegerin Birgit Fischer.

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Rede des Ehrenvorsitzenden Dr. h.c. Hinrich Enderlein zum Nachlesen (PDF-Dokument)

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