12.07.2005
Das unzureichende Graffiti-Bekämpfungsgesetz wird nach der Wahl verbessert
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FDP-Landesvorsitzender Heinz Lanfermann hat angekündigt, dass die FDP im Bundestag nach einer erfolgreichen Bundestagswahl das von der derzeitigen rot-grünen Mehrheit verabschiedet Graffiti-Gesetz verbessern wird, weil es wegen der Formulierung, dass sich nur strafbar macht, wer „das Erscheinungsbild nicht nur unerheblich und nicht nur vorübergehend verändert“, praktisch unwirksam sein wird. Hierzu erläuterte Heinz Lanfermann:Durch die Einschränkung „nicht nur vorübergehend“ entsteht große Rechtsunsicherheit und werden viele Taten nicht geahndet werden. Diese Verwässerung ist im Bundestag durch die Grünen verursacht worden, weil sie in Wirklichkeit keine Bestrafung wollen und diejenigen schützen, die fremdes Eigentum nicht respektieren. Dass bundesweit mindestens 200 Millionen Euro Schaden entstehen, berührt sie offensichtlich nicht.
Die FDP hat mit ihren Stimmen im Bundesrat das Gesetz passieren lassen, damit nach der jahrelangen Weigerung insbesondere der Grünen wenigstens das grundsätzliche Signal gesetzt wird. Nach der Bundestagswahl wird der zuvor vorgesehene klare Gesetzestext ohne Einschränkung neu beschlossen werden, dem sogar schon frühere rot-grüne Landesregierungen wie Nordrhein-Westfalen zugestimmt hatten.
