06.10.2005
Kreise sollen sich bei Hartz IV nicht auf Panikmache einlassen
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Potsdam, den 6. Oktober 2005. Nachdem das Bundeskabinett beschlossen hat, den Bundesbeitrag zu den Kosten der Unterkunft im Hartz IV-Programm auf Null zu fahren und die bisherigen Zahlungen von den Kreisen zurück zufordern, rät der stellvertretende FDP-Landesvorsitzende, Dr. Hans G. Oberlack „nicht über jedes Stöckchen zu springen, dass uns die scheidende Bundesregierung hinhält“:Der Beschluss des Bundeskabinetts ist ein Schwarze-Peter-Spiel mit dem CDU/FDP-beherrschten Bundesrat. Nun soll der Bundesrat entscheiden, ob entweder der Bundeshaushalt der nächsten Regierung oder die kommunale Selbstverwaltung in den Ländern versenkt wird. Hier muss allerdings Ministerpräsident Platzeck schleunigst erklären, auf welcher Seite er steht.
Der Vorsitzende des brandenburgischen Landkreistages, Oberhavel-Landrat Karl-Heinz Schröter, hat völlig recht, dass es sich um eine Kriegserklärung gegen die Landkreise und Gemeinden handelt, wenn dieser Vorstoß der Bundesregierung ernst gemeint ist. Die Landkreise müssten nämlich die Kreisumlage erhöhen und dann kämen auf die Städte und Gemeinden Nachschlagszahlungen in Millionenhöhe zu. Diese wären dann gezwungen, sofort ihren Straßenbau einzustellen und die Sportförderung auf Null zu fahren.
Oberlack rät aktuell Ruhe zu bewahren. Allerdings sollten sich die Kreise darauf einstellen, dass der Bundesbeitrag zu den Unterkunftskosten in Zukunft deutlich niedriger als die jetzigen 29,1% liegen wird. Dies bedeutet weitere Einsparungsanforderungen und Privatisierungsanstrengungen. Hier erwartet die FDP wirksame Vorschläge von den Regierungsfraktionen SPD und CDU. Es darf nicht dazu kommen, dass die Landesregierung diesen Belastungen der Kreise zusieht, ohne eigene Sparanstrengungen vorzunehmen.
