22.12.2005
Versprechungen der SPD/CDU Koalition sind das Papier nicht wert …
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Als Speers Offenbarungseid und die Aufgabe jeglichen Anspruches der Landesregierung auf seriöse Haushaltspolitik hat der Brandenburgische FDP-Bundestagsabgeordnete und Landesvorsitzende Heinz Lanfermann die Ankündigung von Finanzminister Speer nach der Haushaltsklausur der Landesregierung bezeichnet, eine weitere Absenkung der brandenburgischen Neuverschuldung über 2007 sei nicht realistisch.Die SPD/CDU-Koalition setzt den Kurs der gebrochenen Versprechen und unverantwortlichen Schuldenpolitik weiter fort. 1999 ist sie mit dem Versprechen angetreten, die Neuverschuldung bis 2002 auf Null zu fahren. Dann genehmigte man sich eine Verlängerung dieses Plans bis 2006. Kaum war die Landtagswahl von 2004 mit zusammen über 14 % Verlust für die Koalition mühsam überstanden, wurde das Ziel des ausgeglichenen Haushalts auf 2010 geschoben. Ein Jahr später wird die ohnehin magere Rückführung der jährlichen Neuverschuldung schon für 2008 in Frage gestellt. Diese unverantwortliche Politik treibt die Gesamtverschuldung des Landes Brandenburg noch vor der Landtagswahl 2009 auf über 20 Milliarden Euro. Die Zinszahlungen ersticken jeden Spielraum für politische Gestaltung, Förderung wichtiger Zukunftsentwicklungen und soziale Leistungen.
Ich fordere die Landtagsfraktionen von SPD und CDU auf, unverzüglich klarzustellen, dass sie wenigstens an dem Versprechen festhalten, dass sie im Koalitionsvertrag 2004 den Brandenburger Bürgern gegeben haben. Es muss bei der weiteren Rückführung der Nettoneuverschuldung bis zum ausgeglichenen Haushalt 2010 bleiben!
Das ist auch möglich. So verbessern sich gegenüber der bisherigen Planung z.B. die Steuereinnahmen allein schon durch die von der großen Koalition im Bund beschlossene 3 %-ige Mehrwertsteuererhöhung ab 2007. Dieses den Bürgern abgenommene Geld fließt jedes zukünftige Jahr auch nach Brandenburg, wird aber schon wieder für Ausgaben eingerechnet statt die Neuverschuldung schneller abzusenken. Wenn schon der Finanzminister in den letzten Wochen sehr an Glaubwürdigkeit verloren hat, weil er an andere Sparappelle richtet, für seinen politischen Wirkungskreis Potsdam aber eine unverantwortlich hohe Landesförderung für ein überdimensioniertes Spaßbad fordert, müssen wenigstens die Abgeordneten der Regierungsfraktionen Wort halten.
Im übrigen fällt auf: Wie immer bei allen heiklen Themen äußert sich Ministerpräsident Platzeck nicht zur Sache, bezieht nicht Stellung, gibt keine Linie vor und trifft keine Entscheidung. Stattdessen klopft er mit allgemeinem Lobgesang und netten Worten über Nebensächliches dem einen oder anderen auf die Schulter. Damit erst ja niemand über die immer schlechter werdenden Verhältnisse nachdenkt und bemerkt, dass Verantwortung mehr bedeutet als aufmunternde Sprüche.
