14.12.2005
Goetz: Mehr Demokratie wagen - Landräte direkt wählen
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Potsdam, 14.12.05. Der kommunalpolitische Sprecher der FDP Brandenburg, Hans-Peter Goetz, bezieht in der Debatte zur Direktwahl der Landräte in Brandenburg eine eindeutige Position für mehr Demokratie und eine stärkere kommunale Selbstverwaltung:„Brandenburg hat ein Zweiklassenwahlrecht: Im Gegensatz zu den Oberbürgermeistern, die direkt von der Bevölkerung gewählt werden, fehlt es den Landräten an demokratischer Legitimation. In den Landkreisen ist die Bevölkerung bei der Besetzung ihres Spitzenvertreters nur Zuschauer, der Kreistag entscheidet.
Die Menschen in den Landkreisen sind aber nicht dümmer als in den kreisfreien Städten. Es ist höchste Zeit, die Wahl der Landräte den Bürgern zu übertragen. Der unmittelbar von den Bürgern legitimierte Landrat ist dann auch unmittelbar diesen und weniger dem Kreistag verpflichtet. Das ist auch deshalb wichtig, weil der Landrat Beschlüsse des Kreistages auf Rechtmäßigkeit prüfen muss.
Das Festhalten der Landesregierung an der bisherigen Regelung entspringt einzig der Angst, dass Landräte in Zukunft mehr nach ihren Fähigkeiten und ihrer Verankerung in der Bevölkerung und weniger nach ihrer der Landesregierung passenden Parteizugehörigkeit gewählt werden.
Zur Erinnerung für die Landesregierung: Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.
