26.11.2008
Unüberlegt und verspekuliert - die Linke leidet schon unter ihren eigenen Missetaten
zum Herunterladen: 081126_PM_Koalition_der_Scheinheiligkeit.pdf (65,82 KB)
Zur Kritik der Linkspartei an der neuen Kommunalverfassung erklärt FDP-Landesvorsitzender Heinz Lanfermann, MdB:Das Lamento der Linkspartei ist scheinheilig. In der Plenardebatte über diese missglückte Reform im Dezember 2007 hatte sich die Linkspartei mit keinem Wort zur Heraufsetzung der Fraktionsmindestgröße, zum Ausschluss fraktionsloser Abgeordneter von der Ausschussarbeit oder zur Arbeitsausstattung der Kommunalvertreter geäußert. Schlimmer noch: die Linkspartei hat diesem Gesetz im Landtag ausdrücklich zugestimmt.
Die Linkspartei hat zusammen mit SPD und CDU die Beschränkung von Rechten kommunaler Mandatsträger beschlossen, und zwar mit dem fadenscheinigen Argument, so könne man die Arbeit der Kommunalvertretungen effektiver machen und straffen. Das war, wie sich jetzt zeigt, überhaupt nicht durchdacht und von kurzsichtigen Interessen des eigenen Machterhalts geleitet. In Wirklichkeit geht für SPD, CDU und Linkspartei der Schuss nach hinten los:
Jetzt müssen nämlich die Abgeordneten ohne Fraktionsstatus ihre Fragen ebenso detailliert wie gründlich nicht in den Ausschüssen, sondern in der Gemeinde- bzw. Stadtverordnetenversammlung oder im Kreistag selbst stellen. Das wird die Arbeit aller Kommunalvertreter erschweren und die Sitzungen erheblich verlängern. Von einer Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung und Bürgerbeteiligung kann keine Rede sein.
Ich fordere die Landtagsfraktionen von SPD, CDU und Linkspartei auf, unverzüglich die Kommunalverfassung wieder zu ändern und die alten Regelungen zur Fraktionsmindeststärke und zur Ausschussbesetzung wieder herzustellen.
