12.06.2008
FDP-Generalsekretär Hans-Peter Goetz: Platzeck muss Ziegler stoppen, bevor Karlsruhe dies tut!
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Zur Absicht von Ministerin Ziegler (SPD), ab dem 01. Juli 2008 das Rauchverbot mit Hilfe von Bußgeldern bis zu 1000,- Euro durchzusetzen, erklärt der Generalsekretär der FDP Brandenburg, Hans-Peter Goetz:Die Jagdsaison ist eröffnet. Gesundheitsministerin Ziegler (SPD) will von den Wirten bei Verstößen gegen das brandenburgische Rauchverbotsgesetz Geldbußen bis zu 1000,- € kassieren, obwohl ein Verfassungsgerichtsurteil unmittelbar bevorsteht und Verfassungsrichter Papier zudem angedeutet hat, dass ein totales Rauchverbot in Ein-Raum-Kneipen gegen das Grundgesetz verstößt.
Nichtstun kann die Landesregierung eigentlich gut. Ausgerechnet dann, wenn das einmal sinnvoll wäre, wird Ministerin Ziegler aktiv. Die Zeche zahlen die kleinen Wirte an der Ecke, die von Frau Ziegler in ihrer Existenz bedroht werden.
Zum Brandenburger Landraub hatte der Bundesgerichtshof erklärt, die Rechtsauffassung des Landes Brandenburg sei „bemerkenswert abwegig“. Scheinbar hat Frau Ziegler sich vorgenommen, selbst das noch zu steigern.
Herr Platzeck sollte seine Ministerin stoppen, bevor Karlsruhe das tut. Rauchen schadet. Frau Ziegler auch.
