05.02.2010
Heinz Lanfermann, MdB: Platzeck verliert die Maßstäbe
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Potsdam, den 05.02.2010. Zu der Äußerung von Ministerpräsident Platzeck, bei der Kritik an Rot-Rot in Brandenburg gingen ihm „selbsternannte Revolutionswächter auf den Keks“, äußert sich der Bundestagsabgeordnete und Landesvorsitzende der FDP Brandenburg Heinz Lanfermann:„Wenn Ministerpräsident Platzeck diejenigen, die die Haltung der Linken in Brandenburg zur Bewältigung von Stasi-Verstrickungen und Platzecks Kuschelkurs mit einer Fraktion, in der immerhin fast ein Viertel aus teils früher und teils unlängst enttarnten Ex-IMs besteht, als „selbsternannte Revolutionswächter“ bezeichnet, ist dies geradezu ein Schlag ins Gesicht aller Stasi-Opfer. Unter ihnen gibt es etliche, die noch immer seelisch und körperlich unter den Nachwirkungen der Verfolgung leiden. Wenn man sie mit Eiferern und Helfern des undemokratischen Regimes im Iran gleichsetzt, die gerade in den letzten Monaten durch sogar gewalttätige Verfolgung der demokratischen Opposition in Erscheinung getreten sind, ist dies völlig inakzeptabel und zeigt, dass der Ministerpräsident die Maßstäbe verloren hat. Für diese schlimme Entgleisung sollte Platzeck sich öffentlich entschuldigen.
Der schwierigen Frage, wer wem vergeben sollte und könnte und welche Voraussetzungen zuallererst die ehemaligen Täter dafür erbringen müssen, wird es auch nicht gerecht, wenn Platzeck die flapsige Bemerkung „gehen mir auf den Keks“ verwendet. Er verkehrt auch völlig die Verhältnisse, wenn er den Eindruck erweckt, von seiten der Kritiker seines Schmuse- und Rechtfertigungskurses werde „skandalisiert“ und deswegen fänden die Täter von damals nicht den Mut, sich zu offenbaren. Das hätten diese aber anständigerweise schon 20 Jahre lang tun können.
Und außerdem: während der Unterdrückung in der Zeit des SED-Regimes fanden Bürgerrechtler, auch unter Gefahr schlimmer Verfolgung, den Mut zum Widerstand. Nun verteidigt Platzeck indirekt diejenigen, die, wie jetzt mehrfach von „Enttarnten“ zu hören war, das Klima in der Brandenburger Gesellschaft beklagen, durch das sie sich belastet fühlen. Dadurch wird dann versucht zu begründen, warum man im demokratischen Rechtsstaat nicht den Mut gefunden hat, die Wahrheit zu sagen. Dies gilt vor allem für diejenigen, die sich unter Verschweigen ihrer früheren Tätigkeiten als Vertreter der Bürger ins Parlament haben wählen lassen.
Offensichtlich hat Platzecks seine Äußerungen bei diesem Unternehmertreffen wieder darauf beschränkt, von nur zwei Fällen bei der Linkspartei-Fraktion zu sprechen und wieder, wie bei seiner unvollständigen Regierungserklärung vor dem Landtag, den Fall Stobrawa verschwiegen, die offensichtlich auch aus Sicht der Linkspartei ihr Amt als Landtagsvizepräsidentin nicht mehr ausüben durfte, als Abgeordnete der Regierungsmehrheit aber in der Fraktion und im Landtag verbleibt. Hier fehlen dem Regierungschef nach wie vor die Worte und durch die Angriffe gegen die Kritiker soll dies verdeckt werden.
Von dem Regierungschef wäre im übrigen auch zu erwarten gewesen, dass er zu dem durch seinen eigenen Wirtschaftsminister (aus der Linkspartei) eingeräumten Imageschaden des Landes durch das Projekt Rot-Rot Stellung nimmt.
