09.06.2010
Linda Teuteberg: "GEZ abschaffen!"
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Liberale setzen sich für Einführung einer Medienabgabe einDie verfassungsrechtlich umstrittene Konstruktion der Gebühreneinzugszentrale sollte aus Sicht der medienpolitischen Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion Linda Teuteberg komplett abgeschafft werden. „Wir brauchen stattdessen eine gerechte Medienabgabe für alle Steuerzahler. Der aufgeblähte Verwaltungsapparat der GEZ wird dann schlichtweg überflüssig“, sagte die Landtagsabgeordnete.
Damit spricht sich Teuteberg gegen das Modell einer Haushalts- und Betriebsstätten-Abgabe aus. Mit diesem Vorschlag werde der Bürokratie-Apparat nicht abgebaut. Die Reform der Rundfunkgebühren steht auf der Tagesordnung für die morgige Ministerpräsidentenkonferenz.
Die Medienabgabe sollte aus Sicht von Teuteberg personenbezogen sein und von allen Einkommensteuerpflichtigen bezahlt werden. „Eine Medienabgabe für alle Steuerzahler belastet niemanden mehrfach und schafft durch eine einfache Regelung klare Verhältnisse", wirbt sie für das Modell. Gerade in Brandenburg stoße das GEZ-Modell immer mehr an seine Grenzen. „Immer weniger Zahler müssen immer höhere Gebühren entrichten, am Ende ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Berlin-Brandenburg aber trotzdem unterfinanziert “ erklärt Teuteberg das Problem der bisherigen Abgabe.
Die Liberale kritisiert außerdem die anstehende Unterzeichnung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages. „Dieser Vertrag genügt nicht den Anforderungen an einen modernen Jugendmedienschutz im Internet“, sagte Teuteberg. Der von allen Seiten geäußerten Kritik habe man nicht ausreichend Rechnung getragen. Eine Evaluierung erst nach drei Jahren genüge nicht. „Der Vertrag muss so schnell wie möglich unter Einbeziehung der Landesparlamente überarbeitet werden. Über das sensible Thema Jugendmedienschutz im Internet brauchen wir eine fundierte öffentliche Debatte“, fordert Teuteberg.
