08.06.2010
Heinz Lanfermann: Sparpaket der Bundesregierung läutet überfällige Haushaltskonsolidierung ein
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Potsdam, 08. Juni 2010. Zu dem durch die Bundesregierung beschlossenen Sparpaket für die Haushalte der Jahre 2011 bis 2014 erklärt der Potsdamer Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Arbeitskreises III (Arbeit, Gesundheit und Soziales) der FDP-Bundestagsfraktion Heinz LANFERMANN:Die christlich-liberale Bundesregierung hat die notwendige Konsolidierung des Haushaltes mit einem mutigen Sparpaket eingeläutet. Dieser konsequente Schritt war dringend notwendig, um den Wohlstand in unserem Land und die Handlungsfähigkeit nachfolgender Generationen langfristig zu sichern.
Uns Liberalen ist es wichtig, dass wir dieses Ziel durch intelligentes Sparen und nicht durch die Erhöhung der Einnahmeseite erreichen. Eine zusätzliche Belastung der Bürgerinnen und Bürger durch die Anhebung der Einkommens- oder der Mehrwertsteuer hätte den langsamen konjunkturellen Aufschwung abgewürgt.
Dem reflexartigen Stimmen-Chor der Oppositionsparteien, der den beschlossenen Einsparungskatalog als sozialen Kahlschlag bezeichnet, werfe ich Verantwortungslosigkeit vor. Unhaltbare Forderungen nach einer weiteren Belastung der Mittelschicht als konjunkturelles Zugpferd und die Vermeidung notwendiger Einschnitte helfen nicht, um den Schuldenberg in den Griff zu bekommen. Die christlich-liberale Koalition hat ein ambitioniertes und kluges Sparkonzept auf den Tisch gelegt, das die Belastung der Bürgerinnen und Bürger auf alle Schultern verteilt. Mit diesem Konzept werden wir Deutschland mittelfristig aus dem Schuldensumpf herausführen.
