03.06.2010
Marion Vogdt: Landesregierung hantiert mit ungedeckten Schecks
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Finanzminister hat seinen Haushalt nicht im Griff – innerhalb von drei Wochen sind 160 Millionen Euro „verschwunden“Im Nachgang zur heutigen Sondersitzung des Finanzausschusses erklärt die Haushalts- und Finanzpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Landtag Brandenburg Marion Vogdt:
„Seit der Beschlussfassung über den Landeshaushalt hantiert die Landesregierung nur noch mit ungedeckten Schecks.“ Noch vor drei Wochen wurde der Landeshaushalt beschlossen: Nach Aussagen des Finanzministers sei dieser „solide, gut durchgeplant und ausgeglichen“. Jedoch hat die gestern verhängte Haushaltssperre gezeigt, dass der Finanzminister seinen Haushalt nicht im Griff hat.
„Weder der Finanzminister noch sein Haus können erklären, wie es zu dem plötzlich aufgetauchten Haushaltsloch kommen konnte: Innerhalb von nur drei Wochen sind im Landeshaushalt 160 Millionen Euro ‚verschwunden‘ – auch in der Sondersitzung des Finanzaus-schusses konnte der Finanzminister keine zufriedenstellende Erklärung für das Fehlen der Millionen abgeben“, sagte Vogdt.
