02.06.2010
Marion Vogdt: Rot-Rot kann nicht mit Geld umgehen!
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Haushaltssperre als Überraschungscoup des Finanzministers ist ein Affront gegen das ParlamentZu der überraschend erklärten Haushaltssperre durch Finanzminister Markov erklärt die Haushalts- und Finanzpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Landtag Brandenburg Marion Vogdt:
„Noch am frühen Nachmittag wurden von Rot-Rot Ausgaben in Millionenhöhe beschlossen und schon drei Stunden später wurde den Abgeordneten ganz nebenbei erklärt, dass das Kabinett eine Haushaltssperre beschlossen hat.“
Das Parlament könne so seiner Aufgabe, die Regierung zu kontrollieren, nicht nachkommen. „Eine Missachtung der Abgeordneten durch die Regierung, die wir so nicht hinnehmen!“, sagte Vogdt.
Die FDP-Fraktion forderte noch in der heutigen Plenarsitzung gemeinsam mit den anderen Oppositionsfraktionen eine Regierungs-erklärung zu dem unverständlichen Vorgehen der Landesregierung. „Erst vor drei Wochen wurde der Haushalt vom Parlament beschlossen – der heutige Überraschungscoup des Finanzministers ist ein Affront gegen die gewählten Abgeordneten!“, sagte Vogdt.
