05.02.2010
Ministerpräsident hat seltsames Demokratieverständnis
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„Der Ministerpräsident hat offenbar ein seltsames Verhältnis zur Pressefreiheit“. Mit diesen Worten reagiert FDP Fraktionschef Hans- Peter Goetz auf Äußerungen Platzecks, der Journalisten mit Revolutionswächtern gleichgesetzt hatte. Auf diese Weise hatte der Ministerpräsident die Medien für ihre Art der Berichterstattung über die rot-rote Landesregierung kritisiert.„Die Pressefreiheit ist ein hohes Gut in diesem Land, anders als in Ländern, in denen es Revolutionswächter gibt“, so Goetz. Auch in Brandenburg habe die Berichterstattung der Medien schon zahlreiche Skandale und Verfehlungen aufgedeckt, erinnert Goetz.
„Herr Platzeck sollte froh darüber sein, das die Medien in Brandenburg heute keine Staatsorgane mehr sind, sondern unabhängig berichten“, erklärt der Liberale.
Die Kritik an der Berichterstattung über die Landesregierung könne er nicht verstehen. „Im gleichen Vortrag hat Platzeck vor Unternehmern die Stasi-Fälle in der Landesregierung einmal mehr heruntergespielt. Wieder spricht er nur von 2 Fällen, richtigerweise sind es aber 6 Fälle. Da muss sich Platzeck nicht wundern, wenn die Medien dies richtig stellen und ihrer Aufgabe als indirekte vierte Gewalt im Staate nachkommen“, so Goetz.
