27.05.2010
Andreas Büttner: Länder wollen eigene Bildungspolitik gestalten
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FDP-Bildungspolitiker wollen keine Bildungseinheitsprogramme und höheren Anteil am Umsatzsteueraufkommen für die LänderDer bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Brandenburg Andreas Büttner nimmt gemeinsam mit dem bildungspolitischen Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Patrick Meinhardt und weiteren FDP-Bildungs-politikern Stellung zur Bildungspolitik. Anlass ist die heutige Sitzung der Kultusministerkonferenz in München.
Das Treffen der Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin im Juni 2010, der sogenannte Bildungsgipfel, darf kein Flop werden. Vielmehr muss das Ziel von zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Bildung und Forschung bis 2015 bekräftigt werden. Dazu muss eine Bildungsagenda aufgestellt werden, bei der weder der Bund den Ländern vorschreibt, was sie zu tun haben, noch die Länder dem Bund vorschreiben, was er zu tun hat. Das Zehn-Prozent-Ziel darf nicht infrage gestellt werden.
Deswegen sollte sich die Bundesbildungsministerin auch mit ihren ständigen Forderungen nach einer Grundgesetzänderung und einer neuen Zuständigkeitsdebatte zurückhalten, da sie sonst den Erfolg des Bildungstreffens aufs Spiel setzt. Das können wir uns nicht leisten. Bislang scheinen die Vorgespräche mit den Ländern unzureichend geführt worden zu sein.
Der Bund soll sich finanziell stärker an den höheren Bildungsinvestitionen beteiligen. Dies darf aber nicht mit Bildungseinheitsprogrammen von oben herab geschehen.
Die FDP-Bildungspolitiker wollen eine Erhöhung des Anteils am Umsatzsteueraufkommen für die Länder, so dass diese ihre bildungspolitischen Maßnahmen im Rahmen ihrer eigenen Schulpolitik vor Ort voranbringen können. Hier stehen die liberalen Bildungspolitiker für eine Stärkung der frühkindlichen Bildung und der Eigenverantwortung von Kindergärten, Schulen und Hochschulen.
Deshalb fordern die liberalen Bildungspolitiker auch ein Förderprogramm für Schulfördervereine - nicht nur für Grundschulen. Denn hier kann die vorbildliche Arbeit von Eltern, Schülern, Ehemaligen und Lehrern für ihre eigene Schule vorangebracht werden und die Gründung von Fördervereinen fördern.
Die FDP-Bildungspolitiker halten das Nein der Mehrheit der Bundesländer im Finanzausschuss des Bundesrates zur BAföG- Erhöhung und zum Stipendienprogramm für unverantwortlich. Bildungspolitik eignet sich nicht für strategische Scharmützel und Sparorgien. Die Blockadehaltung gegen eine bessere Finanzierung von Studierenden muss aufgegeben werden. Wir brauchen in Deutschland Klarheit bei der BAföG-Modernisierung und bei der Trendwende in der Begabungsförderung durch ein Nationales Stipendienprogramm.
