02.02.2010
Stasi-Akten dürfen nicht vergilben
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Im Keller des Brandenburgischen Landtages lagern offenbar noch immer Akten aus der Zeit der ersten Stasi-Überprüfung der Abgeordneten aus dem Jahr 1991. „Wir wollen erreichen, dass nun endlich alle (F)Akten offengelegt werden“, kündigt FDP-Fraktionschef Hans-Peter Goetz an.In einer kleinen Anfrage an die Landesregierung will er wissen, aufgrund welcher Rechtsgrundlage das Wegsperren der Akten erfolgt. „Es kann nicht sein, dass uns der Landtagspräsident sagt, die Akten müssten unter Verschluss bleiben, obwohl die Überprüfung damals ganz offensichtlich lückenhaft war. Was wir brauchen ist ein klares Verfahren, wer wann und unter welchen Bedingungen Einsicht in die Akten nehmen darf. Genau das ist unser Ziel “, so Goetz. Die Vertuschungspolitik der Vergangenheit müsse endlich ein Ende haben.
„Dieses Vorgehen zeigt auch einmal mehr, wie dringend wir die Enquete-Kommission brauchen“, so Goetz. Er verspricht sich von der Kommission auch Handlungsempfehlungen für die Zukunft , wie etwa Vorschläge für die Vermittlung des Themas in Schulen und Bildungseinrichtungen.
