01.02.2010
Heinz Lanfermann, MdB: FDP fordert Ausweitung und Entfristung der Optionskommunen
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Der FDP-Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Heinz Lanfermann hat die Äußerungen von Brandenburgs Arbeitsminister Günter Baaske (SPD) zur aktuellen Hartz-IV-Diskussion kritisiert:Baaskes Kritik an der von der Bundesregierung geplanten Neuorganisation der Aufgabenwahrnehmung der Arbeitsgemeinschaften zur Grundsicherung für Arbeitssuchende ist wenig hilfreich. Die SPD hatte mehrere Jahre in der schwarz-roten Bundesregierung Zeit, die vom Bundesverfassungsgericht im Jahr 2007 geforderte Entflechtung der verfassungswidrigen Mischverwaltung von Bund und Kommunen umzusetzen. Da man sich die ganze Zeit über nicht auf eine Grundgesetzänderung einigen konnte, nützt es jetzt auch nichts, diese plakativ zu fordern. Baaskes Vorschlag hat keine Chance auf Umsetzung. Letztlich ist das nur Politik auf dem Rücken der Arbeitslosen.
Die FDP tritt deshalb zuallererst dafür ein, das funktionierende und von vielen Kommunen gewünschte Modell der Optionskommunen auszuweiten und zu entfristen. Für diese alleinige Zuständigkeit der Kommunen werden wir uns auch in der Regierungskoalition einsetzen. Für alle anderen Kommunen wird es darum gehen, im Rahmen einer einfachgesetzlichen Änderung eine pragmatische Lösung zu finden, deren oberstes Ziel die Verhinderung bürokratischer Doppelstrukturen ist. Eine effektive und nachvollziehbare Leistungserbringung für die Bürger muss in jedem Fall sichergestellt werden.
