27.01.2010
Enquete-Kommission ist besser
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„Die Landesregierung scheut in Sachen „Stasi-Aufarbeitung“ den Blick nach vorn“. Mit diesen Worten reagiert FDP Fraktionschef Hans-Peter Goetz auf den jüngsten Vorstoß der Landesregierung, statt einer Enquete-Kommission einen Untersuchungsausschuss einzusetzen. „Ein Untersuchungsausschuss arbeitet die Vergangenheit ab, eine Enquete-Kommission hingegen gibt auch Empfehlungen für die Zukunft “, erklärt Goetz den Unterschied. Offenbar wolle die SPD das verhindern.Ein weiterer Nachteil eines Untersuchungsausschusses ist aus seiner Sicht, dass dort nur Parlamentarier als Mitglieder zugelassen sind. „Wir brauchen gerade bei diesem Thema den Sachverstand von Experten. Eine Enquete-Kommission kann sachverständige Nicht-Parlamentarier berufen“, so Goetz. Das Ergebnis könnten aus seiner Sicht Handlungsempfehlungen für die Zukunft sein, wie etwa Vorschläge für die Vermittlung des Themas in Schulen und Bildungseinrichtungen.
