27.01.2010
Verlängerung der Stasi-Überprüfung nötig
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Die Stasi-Fälle aus Brandenburg haben auch auf Bundesebene Konsequenzen. Führende Vertreter des öffentlichen Dienstes sollen über das Jahr 2011 hinaus auf eine Stasi-Mitarbeit überprüft werden. Die Bundesregierung hatte eine entsprechende Novelle angekündigt. „Zwar wurden viele Abgeordnete und Angehörige des öffentlichen Dienstes schon mehrfach überprüft, der Kenntnisstand der Stasi-Unterlagenbehörde ist heute aber ein anderer als früher“, begrüßt die rechtspolitische Sprecherin der FDP, Linda Teuteberg, den Vorstoß. Inzwischen seien weitere Akten erschlossen worden.„Gerade mit Blick auf die jüngsten Stasi-Fälle überwiegend bei der Linkspartei in Brandenburg hat sich gezeigt, dass eine Verlängerung dringend nötig ist. Das Aufklärungsinteresse der Öffentlichkeit ist nach wie vor erheblich“, so die Liberale. Sie plädiert dafür, die auslaufende Überprüfung bestimmter Gruppen im öffentlichen Dienst mindestens bis zum Jahr 2016 zu verlängern. „Danach werden wir sehen, ob eine weitere Verlängerung nötig ist, oder ob das Thema bis dahin in vollem Umfang aufgearbeitet wurde“, so Teuteberg.
Die FDP Fraktion im Brandenburger Landtag hat sich geschlossen einer Überprüfung unterzogen. Die Anträge aller Abgeordneten liegen seit Anfang November bei der zuständigen Behörde. “Wir appellieren an alle Abgeordneten anderer Fraktionen, diesem Beispiel zu folgen“, erklärt Teuteberg.
