26.02.2010
Andreas Büttner: Eltern in Brandenburg entlasten
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FDP bringt kostenlose Schülerbeförderung in Haushaltsplanung einDie FDP im Brandenburger Landtag kämpft weiter für eine kostenlose Schülerbeförderung für alle Kinder im Land. Die Rot-Rote Landesregierung hatte zuvor einen Antrag der Liberalen im Parlament mit der Begründung, das Projekt sei nicht zu finanzieren, abgelehnt. „Das ist schon verwunderlich, hatte die Linkspartei doch noch im Wahlkampf ebenfalls eine kostenlose Schülerbeförderung gefordert“, so der bildungspolitische Sprecher der Liberalen, Andreas Büttner.
Nach Angaben der Landesregierung würde die kostenlose Beförderung jährlich mit 8 Millionen Euro zu Buche schlagen. „Zu prüfen ist außerdem ein Angebot des VBB. Offensichtlich würde der Verkehrsverband die Schülerbeförderung landesweit für deutlich weniger als 8 Millionen Euro übernehmen“, so Büttner. Das Geld will die FDP im Haushalt bei der Aufstockung der Personalausstattung einsparen.
Die FDP hat außerdem alle Kreistagsabgeordneten, Bürgermeister, Landräte, Amtsdirektoren und Schulverbände im Land angeschrieben. „Damit wollen wir den Druck auf die Landesregierung erhöhen. Vor Ort in den Kreisen setzen sich zahlreiche Politiker von SPD und Linken für eine kostenlose Schülerbeförderung ein, die Rot-Rote Landesregierung in Potsdam will davon aber nichts wissen. Das ist Politik an der Basis vorbei“, so Büttner.
