24.02.2010
Marion Vogdt: Roter Adler mutiert zum Pleitegeier
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FDP kritisiert Haushaltsentwurf der LandesregierungAus Sicht der Liberalen läuft die Rot-Rote Landesregierung geradewegs in die Schuldenfalle. „Bis zum Jahr 2013 wird die Pro-Kopf Verschuldung in Brandenburg auf deutlich über 8000 Euro angewachsen sein“, erklärt die finanzpolitische Sprecherin der FDP, Marion Vogdt. Nirgends im Haushalt sei ein konsequenter Wille zum Sparen erkennbar. „Unsere Kinder werden Ihnen für 650 Millionen Euro neue Schulden allein in diesem Haushaltsjahr dankbar sein“, erklärt Vogdt. Schon jetzt werde deutlich mehr als jeder sechste Euro im Landeshaushalt für Kredite ausgegeben. Bei einem solchen Missmanagement sei es kaum möglich, Unternehmen zu Investitionen zu animieren.
Als Beispiel für eine verfehlte Wirtschaftspolitik nennt sie die Kürzungspläne beim Personal im Bereich der Wirtschaftsförderung um 25 Prozent. Auch die Streichungen beim Landesstraßenbau um 45 Millionen Euro kosteten zahlreiche Arbeitsplätze. „Im Gegenzug wird ein öffentlich geförderter Beschäftigungssektor finanziert“, kritisiert die Liberale.
Gegenfinanziert sei der Bereich ohnehin nicht. „Im Haushalt stehen in diesem Jahr 1,4 Millionen Euro für 8000 Beschäftigte in diesem Bereich. Das entspricht einem Stundenlohn je Beschäftigtem von 87 Cent. So viel zum Thema Mindestlohn“, so Vogdt.
Die Frage für die Zukunft müsse heißen, ob die Politik das Land gestalten oder nur noch verwalten wolle. „Mit der jetzigen Politik mutiert der rote Adler Brandenburgs zum Pleitegeier“.
