FDP Brandenburg -

17.02.2010

Andreas Büttner: Mindestlohn in Brandenburg ist maximaler Unsinn

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FDP Generalsekretär Büttner: Mindestlohn sorgt für noch mehr Hartz IV Empfänger

Als „scheinheilig“ und „unehrlich“ bezeichnet FDP-Generalsekretär Andreas Büttner die Einigung auf einen Mindestlohn für öffentliche Aufträge in Brandenburg. „Rot-Rot streut den Menschen Sand in die Augen. In Wirklichkeit steigt zwar der Bruttolohn, trotzdem wird netto bei vielen weniger übrig bleiben als bei Hartz IV“, so der Liberale. Leidtragende seien vor allem die Unternehmer, denen ein neues „bürokratisches Monster“ auferlegt werde. „Am Ende werden die Unternehmer weitere Mitarbeiter entlassen müssen, weil sie die Zusatzkosten nicht schultern können, die Zahl der Arbeitslosen und der Hartz-IV Empfänger steigt somit dank Rot-Rot weiter“, erklärt Büttner.

Brandenburg stehe vor der Herausforderung statt dessen für mehr Leistungsgerechtigkeit zu sorgen und den berufstätigen Menschen zu zeigen, dass sich ihre Arbeit und ihr Fleiß wieder lohnten. „Wer jeden Tag zur Arbeit geht, muss mehr im Portemonnaie haben als derjenige, der das nicht tut“, so Büttner. Das gelte auch für Menschen, die nicht von Sozialleistungen leben wollten, jedoch in Berufen oder Branchen arbeiteten, die nur sehr niedrige Löhne zahlen können. „Diese Leistungsbereitschaft muss der Staat mit zeitlich befristeten und an strenge Auflagen gebundenen Lohnzuschüssen unterstützen“, so der Generalsekretär. Mindestlöhne hingegen seien der falsche Weg.

Gleichzeitig stellt sich Büttner demonstrativ hinter die Äußerungen von FDP-Parteichef Westerwelle. „Es ist erschreckend zu sehen, was auf einen niederprasselt, wenn man daran erinnert, dass alles, was man in einem Sozialstaat verteilen möchte zuvor durch die Steuerzahler erwirtschaftet werden muss“, erklärt er. Es sei an der Zeit, Politik nicht mehr nur von den Rändern aus zu machen. Gerade in Brandenburg gebe es nicht nur Millionäre und Hartz-IV Empfänger, sondern vor allem Berufstätige, die mit ihren Steuern und Abgaben alle Leistungen des Sozialstaates erwirtschaften müssten. „Die Belastungsgrenze des Steuerzahlers ist lange erreicht. Daher sollte im Zuge der Hartz-IV Debatte nun das gesamte System sozialer Transferleistungen auf den Prüfstand gestellt werden“, so der FDP Landtagsabgeordnete.

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