15.02.2010
Hans-Peter Goetz: Hartz-IV Debatte war lange überfällig
zum Herunterladen: 20100215_PM_HPG_Hartz_IV_Debatte.pdf (58,40 KB)
Hans-Peter Goetz: Westerwelle-Kritiker gefährden Solidarität der GesellschaftDer Fraktionschef der FDP im Brandenburger Landtag, Hans-Peter Goetz, sieht in der angestoßenen Hartz-IV Debatte eine Chance für Brandenburg. „In der Debatte geht es im Kern um Solidarität und Fairness“, so Goetz. Wer die Interessen der hart arbeitenden Menschen ignoriere, gefährde diese Solidarität fahrlässig. „ Verfolgt man die Diskussion, hat man den Eindruck, dass es nur noch um die Bezieher von Steuergeld geht, aber nicht mehr um die, die das alles erarbeiten“, erklärt der Liberale.
„Soziale Gerechtigkeit lässt sich nicht an der Höhe der öffentlichen Ausgaben messen. Es geht darum, wie effizient sie genutzt werden und inwieweit die Menschen dadurch in der Lage sind, sich selbst zu helfen“, so Goetz. Fakt sei heute jedoch, dass manche Kellnerin mit 2 Kindern mehr Geld bekomme, wenn sie nicht arbeiten gehe. „Diese Sorglosigkeit im Umgang mit dem Leistungsgedanken führt zu einer Entsolidarisierung der Gesellschaft“, so Goetz.
Ziel der Debatte müssten nun, statt einer Ausdehnung des Sozialstaats, verbesserte Ergebnisse sein. „Wenn wir die Fairnessdebatte geführt haben, können wir daraus Folgen ableiten. Das von der FDP vorgeschlagene Bürgergeld ist aus meiner Sicht der beste Weg zu mehr Solidarität“, so Goetz.
