12.02.2010
Hans-Peter Goetz: Land setzt Sicherheit aufs Spiel
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FDP: Regierung zäumt Pferd bei Polizeireform von hinten aufDie FDP Landtagsfraktion hat den geplanten Stellenabbau bei der Polizei als verheerendes Signal für die Sicherheit Brandenburgs kritisiert. „Wir dürfen keine Sicherheit nach Kassenlage machen“, erklärte Fraktionschef Hans-Peter Goetz.
Zunächst müsse definiert werden, wie viel Sicherheit im Flächenland Brandenburg gewollt sei. Erst dann könne berechnet werden, wie viele Beamte für die Umsetzung benötigt werden. „Die Landesregierung zäumt das Pferd von hinten auf. Erst wird die Zahl der Stellen festgelegt, und danach will er von einer Kommission wissen, wie viel Sicherheit er sich mit dieser Anzahl an Beamten noch leisten kann“, so Goetz.
Gleichzeitig verweist der Liberale darauf, dass die Interventionszeiten bei der Polizei schon jetzt um 10 Prozent höher liegen, als noch vor 4 Jahren. „2 Minuten länger können im Ernstfall über Leben und Tod entscheiden“, so Goetz. Diese Zahlen zeigten, dass die Zahl der Polizeibeamten schon jetzt offenbar zu niedrig sei. Ein weiter Personalabbau führe daher zu einer faktischen Privatisierung von Sicherheit, die sich nur noch Reiche leisten könnten.
