10.02.2010
Ministerpräsident muss handeln
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Die europapolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Brandenburger Landtag, Linda Teuteberg, fordert den Ministerpräsidenten in Sachen Angleichung der EU-Förderung auf, schnell zu handeln. „Die Entscheidung der Landesregierung, endlich die Zweiteilung des Landes bei der EU-Förderung in einen ärmeren Nordosten und einen reicheren Süden rückgängig zu machen, ist längst überfällig“, bekräftigt Teuteberg.2002 hatte die damalige Landesregierung entschieden, das Land in unterschiedliche Fördergebiete aufzuteilen. Das erwies sich als millionenschwerer Fehler. Der Süden des Landes verliert dadurch bis zum Jahr 2014 rund 400 Millionen Euro. „Die Ankündigung des Wirtschaftsministers, nun die Reißleine ziehen zu wollen, reicht nicht. Den Worten müssen Taten folgen, der Ministerpräsident muss das Thema zur Chefsache machen“, so die Liberale.
Auf der gestrigen Kabinettsitzung sei das Thema, entgegen anderslautender Ankündigungen, nicht behandelt worden. „Es ist Eile geboten, die Frist für einen Antrag auf Änderung der Förderregion läuft schon am 5. März ab“, warnt Teuteberg.
