09.02.2010
Hartz IV-Urteil ist richtungweisend
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Mit Respekt hat der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Brandenburger Landtag, Andreas Büttner, das heutige Hartz-IV Urteil des Bundesverfassungsgerichts aufgenommen. „Damit ist ein weiteres Gesetz aus der Zeit der rot-grünen Koalition nicht verfassungskonform“, so Büttner. Er gehe davon aus, dass die Bundesregierung in diesem Jahr eine umfassende Neuregelung auf den Weg bringe.Auffallend sei bei dem Urteil, dass das Gericht lediglich die Berechnungsmethode kritisierte, nicht aber die Höhe der Regelsätze. „Die Neuregelung muss daher vor allem ein Steuer- und Transfersystem aus einem Guss zum Ziel haben. Das von uns angestrebte Bürgergeldmodell ist einfacher, für die Bürger verständlicher, und für den Staat besser kontrollierbar“, warb Büttner für das liberale Modell.
Wichtig sei, dass die gesellschaftliche Teilhabe mit der Neuregelung sicher gestellt sei. „Gleichzeitig bleibt oberstes Ziel, dass die Betroffenen nicht dauerhaft von Transferleistungen leben müssen. Darum brauchen wir vor allem Bildungsangebote, um den Menschen neue Chancen auf dem Arbeitsmarkt zu ermöglichen “, so Büttner.
