07.07.2010
Hans-Peter Goetz: Innenminister Speer ist das größte Sicherheitsrisiko für das Land
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Zu den vorläufigen Inhalten der Polizeistrukturreform des Innenministers Speer, die heute in Potsdam vorgestellt wurden, erklärt der innenpolitische Sprecher und Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Hans-Peter Goetz:„Die heute vorgestellten Sparpläne stellen einen Anschlag auf den ländlichen Raum dar. Wachenschließungen werden den Bevölkerungsrückgang nur beschleunigen, denn die Gewährleistung von Sicherheit ist eine der wichtigsten Aufgaben des Staates. Nur tatsächliche Präsenz verschafft den Menschen ein Sicherheitsgefühl. Internetwachen und verbesserte Verwaltungsabläufe können nur flankierende Maßnahmen sein, entscheidend ist die menschliche Begegnung und örtliche Präsenz.“
Der Liberale ist überzeugt, dass der heutige Innenminister mit der Strukturreform bei der Polizei einige der sich noch als Finanzminister gesteckten Sparziele realisieren möchte und warnt: „Die Schaffung von rechtsfreien Räumen darf nicht zur Ansiedlungspolitik für Kriminelle werden. Die Ermittlungsarbeit der Kriminalpolizei wird durch örtlich nicht mehr vertraute Beamte, die von weit herreisen müssen, erschwert werden, die Aufklärungsquote weiter sinken.“
Der Abgeordnete sieht auch strukturelle Probleme auf die Polizei zukommen: Die Demotivation der Beamten wird weiter zunehmen, die Ungewissheit über den schon für 2012 beschlossenen Abbau von Personal steigt. Fehlender Nachwuchs führt zu Überalterung und weiter steigendem Krankenstand. Hier wird auf jemanden eingetreten, der ohnehin schon am Boden liegt. Mit dieser Politik macht sich Innenminister Speer zum größten Sicherheitsrisiko für das Land“, so Goetz.
