06.07.2010
Heinz Lanfermann: Langfristige Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung gesichert – Prämie mit Sozialausgleich kommt
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Zum erfolgreichen Abschluss der Beratungen der christlich-liberalen Koalition zurGesundheitspolitik erklärt der Vorsitzende des Arbeitskreises III für Arbeit, Gesundheit und
Soziales der FDP-Bundestagsfraktion und Landesvorsitzende der FDP Brandenburg, Heinz
Lanfermann MdB, der selbst an den Verhandlungen der Fachpolitiker teilgenommen hat:
Mit dem Beschluss zur Gesundheitsreform hat die Koalition ihre Handlungsfähigkeit unter
Beweis gestellt. Wir haben die Zusatzbeiträge weiterentwickelt und damit den Einstieg in
das Prämienmodell geschafft. Die Kassen erhalten einen Teil ihrer Beitragsautonomie
zurück. Damit wurde der Fehler des Einheitsbeitrages der Großen Koalition aufgelöst. Es
entsteht wieder mehr Wettbewerb zwischen den Kassen, der letztlich den Versicherten
nützt.
Das für 2011 drohende Defizit von elf Mrd. Euro wurde für das nächste und die folgenden
Jahre verhindert, weil die Einnahmen dauerhaft auf eine stabile Grundlage gestellt werden.
Die Koalition achtet mit ihrem Maßnahmenpaket auf eine faire Verteilung der Lasten
zwischen Arbeitnehmern, Arbeitgebern und Steuerzahlern. Der derzeitige, mit Mitteln aus
dem Konjunkturpaket II subventionierte Beitragssatz wird auf die vor der Finanz- und
Wirtschaftskrise geltenden 15,5 Prozent zurückgeführt. Gleichzeitig wird es eine
Weiterentwicklung der Zusatzbeiträge mit einem unbürokratischen und gerechten
Sozialausgleich geben. Damit schaffen wir ein wettbewerblicheres Gesundheitssystem mit
mehr Beitragsautonomie für die Kassen und mehr Wahlmöglichkeiten für die Versicherten.
Für alle Versicherten wird damit die Gesundheitsversorgung auf höchstem Niveau
gesichert. Wir haben ein tragfähiges Fundament für die Zukunft gelegt.
