01.07.2010
Andreas Büttner: SPD missbraucht „Aktuelle Stunde“ im Landtag
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Landesregierung will mit Polemik gegen die Bundesregierung von Problemen im Land ablenkenIm Brandenburger Landtag fand heute auf Antrag der SPD eine „Aktuelle Stunde“ unter der Überschrift „Die Auswirkungen des unsozialen Sparpaketes der Bundesregierung auf Brandenburg“ statt. Ausschließlicher Zweck dieser Veranstaltung war es, Rot-Rot eine Bühne für ihre Polemik gegen die Arbeit der Bundesregierung zu verschaffen.
Bereits der Titel der beantragten „Aktuellen Stunde“ ist ein eklatanter Verstoß gegen die parlamentarischen Gepflogenheiten: Bisher galt, dass politische Bewertungen nicht Bestandteil der Überschrift eines parlamentarischen Vorgangs sein durften.
„Anstatt dass wir uns mit den wahren aktuelle Problemen des Landes Brandenburg beschäftigen, etwa mit dem schlechten Abschneiden unseres Landes beim Bildungs-Ländervergleich, duckt sich Rot-Rot vor seiner Verantwortung und versucht von seiner schlechten Politik im Land abzulenken“, sagte Büttner heute im Plenum.
Die Politik der Bundesregierung sei nicht unsozial; das Sparpaket sei mit Blick auf Finanzsituation in Bund, Ländern und Gemeinden leider notwendig. „Sozialausgaben des Bundes schlagen mit einem Anteil von 55 Prozent am Gesamthaushalt zu Buche; bei den Einsparungen beträgt der Anteil an Sozialleistungen nur ein Drittel. Ausgaben für Bildung sind vom Sparpaket vollständig ausgenommen“, sagte Andreas Büttner. Daran zeige sich, dass liberale Politik zukunftsorientiert gestalte. Trotz einiger berechtigter Kritik sei das Sparpaket geboten, um die Handlungsfähigkeit künftiger Generationen zu gewährleisten.
Offenbar sei die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag so schwach, dass sie sich nicht selbst mit der Politik der Bundesregierung beschäftigen könnte, vermutete Büttner.
