30.06.2010
Heinz Lanfermann: Reform der Pflegeversicherung zügig einleiten
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Zu den vom GKV-Spitzenverband prognostiziertenFinanzproblemen in der gesetzlichen Pflegeversicherung erklärt der pflegepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Heinz Lanfermann:
Die Zahlen des GKV-Spitzenverbands zur Finanzlage der Pflegeversicherung
bestätigen, dass zügig konkrete Schritte für eine generationengerechte Reform
der Pflegeversicherung eingeleitet werden müssen. Sobald die Kernfragen der
Finanzreform der gesetzlichen Krankenversicherung geklärt sind, werden sich
Union und FDP der Pflegeversicherung zuwenden. Dies ist auch notwendig,
weil ansonsten die Zeit für eine zukunftsfeste Reform wegläuft.
Dabei darf nicht wie in der vergangenen Legislaturperiode auf punktuelle,
schnell verpuffende Reparaturen gesetzt werden. Reine Beitragserhöhungen,
wie zuletzt 2008 vorgenommen, haben in der Pflegeversicherung angesichts
der demographischen Entwicklung nur eine kurze Lebensdauer. Vielmehr muss
die Pflegeversicherung wie im Koalitionsvertrag vereinbart durch einen
kapitalgedeckten Anteil für die Bildung von Altersrückstellungen stabilisiert
werden. Dabei muss sichergestellt werden, dass die aufgebaute Reserve
individuell zugeordnet und vor staatlichem Zugriff gesichert wird. Nur so werden
wir auch nachfolgenden Generationen eine verlässliche Teilabsicherung ihrer
Pflegekosten garantieren können.
