25.06.2010
Raimund Tomczak: Verschiebung der BBI-Eröffnung ist ein herber Rückschlag für den Brandenburger Mittelstand
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Alle Fakten müssen auf den TischDer wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Raimund Tomczak, sieht durch die Verschiebung der Eröffnung des Flughafens BBI negative Folgen auf die hier ansässige Wirtschaft und den Haushalt des Landes Brandenburg zukommen. „Die Verzögerung der Inbetriebnahme geht zu Lasten der mittelständischen Unternehmen im Land und im Umfeld des BBI. Die Landesregierung hat sich zu lange nicht intensiv genug mit dem Entwicklungsstand des BBI befasst. Die jetzt ins Feld geführte EU-Verordnung kann nicht der wahre Grund für die Verzögerung sein. Die darin enthaltenen Regelungen sind seit Längerem bekannt. Die Gekniffenen sind die Brandenburgerinnen und Brandenburger und die Unternehmen, die mit ihren Steuergeldern die Verzugszinsen zahlen“, sagt der Liberale. Tomczak fordert von der Landesregierung, dass sie dem Wirtschaftsausschuss am kommenden Dienstag alle neuen Informationen und Erkenntnisstände vorlegt. „Wir müssen jetzt abwägen, ob die Einnahmen, die bei einer planmäßigen Eröffnung des Flughafens aus Mieten, Steuern, Sozial- und Unternehmensabgaben generiert würden, mit den höheren Kosten für die Einhaltung des Terminplans in Einklang gebracht werden könnten. Die FDP-Fraktion hat die pünktliche Eröffnung des Flughafens noch nicht abgeschrieben. Solange die Möglichkeit besteht, werden wir für den Eröffnungstermin November 2011 kämpfen. Gleiches fordern wir auch von Herrn Christoffers und Herrn Platzeck“, so Tomczak abschließend.
