08.02.2010
Schüler-Bafög ist Bürokratiemonster
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„Note 6, bitte Setzen“. Mit diesen Worten kommentiert der bildungspolitische Sprecher der FDP, Andreas Büttner, das geplante Schüler-Bafög ab der 11. Klasse. Die rot-rote Landesregierung versuche hier erneut, mit ideologischen Scheuklappen ein Gesetz durchzuboxen, dessen rechtliche Grundlage ohnehin mehr als fraglich sei. „Ganz zu schweigen vom Inhalt“, so Büttner.Es entscheide sich kein Kind in der sechsten Klasse für ein Gymnasium, weil es in der 11. Klasse 100 Euro bekomme. „Wer erst in der 11. Klasse ist, hat es in der Regel lange geschafft, die Grundlagen werden viel früher gelegt“, so Büttner. Mit dem Geld könne man im Bildungsbereich viel Gutes tun, etwa neue Lehrer einstellen. Dort ist das Geld aus seiner Sicht deutlich besser angelegt.
Der Liberale fordert statt dessen eine breite Diskussion über die vom Elternhaus zu finanzierenden Ausgaben im Bildungssektor. „Wir müssen uns Gedanken über die einkommensschwachen Familien machen, die keine Sozialleistungen beziehen, aber auch bei den stark gestiegenen Elternbeiträgen ins Schleudern geraten“, so Büttner. Es müsse geklärt werden, wer Arbeitshefte, Bücher, Computer, Sprachlern-CDs, Schulausflüge etc. anteilig wie bezahle. „Die jetzige Regelung ist nicht mehr zeitgemäß“, erklärt der FDP-Politiker.
