11.06.2010
Gregor Beyer: Zweifelhafter Musterschüler
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Bei der Ausweisung von Gebieten für Erneuerbare Energien richtige Prioritäten setzenMit Verwunderung hat der umweltpolitische Sprecher FDP-Landtagsfraktion Gregor Beyer die Pläne des Brandenburger Umweltministeriums zu Abstandskriterien für Windenergieanlagen aufgenommen. In Ihrem Bericht während der gestrigen Sitzung des Umweltausschusses wies Ministerin Tack darauf hin, dass der weitere Ausbau erneuerbarer Energien durch eine Reihe weiterer Restriktionen zu Gunsten des Landschafts- und Naturschutzes eingeschränkt werden könnte.
„Das Ministerium präsentiert sich als umweltpolitischer Musterschüler, leider mit einem zweifelhaften Ruf“, sagte Gregor Beyer im Anschluss an die Ausschusssitzung. „Die Einhaltung der Schutzkriterien war und bleibt richtig. Nach der heutigen Aussage von Frau Tack befürchte ich jedoch, dass die Pläne des Ministeriums für neue Abstandskriterien zu Lasten des Ausbaus erneuerbarer Energien gehen. Diese Entscheidung wäre fatal und ein grundfalsches Zeichen für den Energiestandort Brandenburg“, sagte Beyer.
Beyer bezeichnete es als völlig unverständlich, dass das Ministerium sogar Restriktionen bei den Abstandskriterien für verschiedene Tierarten plane, die selbst in einem aktuellen Papier der Umweltverbände BUND und NABU als überflüssig bezeichnet werden. „Hier wird wieder einmal staatlicher Naturschutz auf Kosten betroffener Bürgerinnen und Bürger betrieben“, so der Liberale. Das Ziel der FDP bleibe es, die Abstandsregel zu Wohnbebauungen auf 1.500 Meter zu erhöhen und dafür die oftmals zweifelhaften tierökologische Abstandskriterien an neuere Erkenntnisse anzupassen.
Der Liberale sieht einen neuen Kompetenzstreit zwischen dem Wirtschafts- und Umweltministerium auf das Land zukommen. „Durch weitere Einschränkungen bei der Ausweisung von Gebieten für Windkraftanlagen stellt sich Frau Tack gegen die Pläne von Wirtschaftsminister Christoffers, der den Anteil erneuerbarer Energien in Brandenburg erhöhen möchte. Für den Naturschutz und die Betreiber von Windanlagen wäre es hilfreich, wenn beide Ministerien in Energiefragen endlich zusammenfinden“, sagte Beyer.
